Die CSU fordert eine schärfere Bestrafung von Antisemitismus. Deutschland habe eine „doppelte Verpflichtung“ – man müsse im gleichen Maße das Existenzrecht Israels und die Sicherheit von Juden in Deutschland schützen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Sonntag bei der Klausurtagung seiner Partei im Kloster Seeon.
Wenn gegen Israel und gegen Juden auf deutschen Straßen gehetzt werde, seien deutlich schärfere Strafen nötig. „Es ist bedrückend zu sehen, was in den vergangenen Monaten stattgefunden hat“, so Dobrindt. „Ich bin der Überzeugung, dass wir den Antisemitismus als besonders schweren Fall der Volksverhetzung einstufen und mit Mindestfreiheitsstrafen versehen müssen.“ Die CSU-Landesgruppe will Hetze gegen Israel und Juden laut einem Resolutionsentwurf mit mindestens sechs Monaten Haft ahnden. Unterstützung erhält die Partei vom Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, der am Sonntag in Seeon zu Gast war. Die Vorschläge der CSU bezeichnete er dabei als „ausgesprochen gelungen“.
Foto: Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek (Archiv) [dts]
