Die CSU-Landesgruppe berät auf ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon am Wochenende deutlich schärfere Strafen für Blockierer von Flughäfen und Rettungswegen. In der für Seeon vorbereiteten Beschlussvorlage zur Inneren Sicherheit, über welche die “Bild” berichtet, heißt es: “Da die Klimachaoten mit ihren Straftaten regelmäßig auch Leib und Leben anderer Menschen gefährden, wollen wir die Blockade von Rettungswegen und die Behinderung von Rettungsmaßnahmen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten bestrafen.”
Um zudem erneute Straftaten der immer gleichen Personen zu verhindern, strebt die CSU dem Papier zufolge “eine bundeseinheitliche Regelung an, mit der Wiederholungstäter beim Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für neue Straftaten vorbeugend in Präventivgewahrsam genommen werden können”. Auch das mutwillige Eindringen in Hochsicherheitsbereiche wie Flughäfen stelle “eine erhebliche Gefahr dar” und müsse “mit einer Gefängnisstrafe von mindestens sechs Monaten bestraft werden”, fordern die Christsozialen. Weiter heißt es in dem Papier: “Privatrechtliche Schadenersatzansprüche reichen hier allein nicht aus. Künftig muss gelten: Wer verhindert, dass Flugzeuge abheben, muss im Gefängnis landen.” CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Zeitung: “Es braucht dringend schärfere Gesetze gegen Klima-Straftäter – mit Präventivgewahrsam und Mindesthaftstrafen. Der Grundsatz muss gelten: Wer verhindert, dass Flugzeuge abheben, muss im Gefängnis landen. Die Aktionen der Klimachaoten zeigen eine fortschreitende Radikalisierung. Darauf muss der Staat mit Konsequenz und Härte reagieren. Wer Straftaten ankündigt und wiederholt durchführt und dabei Bürger massenhaft vorsätzlich nötigt, ist ein Straftäter und kein Klimaschützer.”
Foto: Protest von “Letzter Generation” (Archiv) [dts]
