Die CDU will sich mit einer „Heidelberger Erklärung“ bei der Klausur der Partei am 12. und 13. Januar für die Rücknahme des Heizungsgesetzes sowie die Abschaffung des Bürgergelds aussprechen. Darüber hinaus möchte die Partei eine Föderalismusreform anstoßen, wie aus dem Entwurf hervorgeht, über den die Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben) berichten.
Darin heißt es zum Bürgergeld: „Wir wollen nach dem Prinzip `Fördern und Fordern` erhöhte Mitwirkungspflichten und Sanktionsmöglichkeiten für arbeitsfähige Leistungsbezieher einführen, um deren Abhängigkeit von diesen Sozialleistungen so schnell wie möglich zu reduzieren und bestenfalls zu beenden. Damit werden wir das von der Ampelregierung eingeführte `Bürgergeld` wieder abschaffen.“
Die Leistungen nach ALG I will die CDU hingegen erhöhen. „Wir wollen, dass für langjährig Versicherte das Arbeitslosengeld in den ersten Monaten einer nicht selbst verschuldeten Arbeitslosigkeit höher ist als heute.“
In puncto Heizungsgesetz erklärt die CDU, Klimaschutz gehe nur mit den Menschen. „Wir werden das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung abschaffen und setzen stattdessen auch für den Weg zu klimaneutraler Wärme auf Fördern, Fordern und Ermöglichen.“ Im Zuge dessen plant die CDU einen Ausbau des Emissionshandels, den sie „mit einem sozialen Ausgleich verknüpfen“ will.
Generell brauche Deutschland einen „umfassenden Modernisierungsschub“, heißt es in dem Papier. „Wir müssen staatliche Prozesse schneller und effizienter machen. Dafür brauchen wir neue Strukturen und Arbeitsweisen: leistungsfähige Parlamente, digitale Behörden und weniger Papierkram. Mit einer Föderalismusreform wollen wir die Bund-Länder-Beziehungen neu regeln.“
Deutschland könne sich diese Ampel-Regierung nicht länger leisten, so der CDU-Entwurf. „Unser Land muss besser regiert werden. Als CDU stehen wir bereit, Verantwortung zu übernehmen“, heißt es in der Erklärung.
Die Stimmung im Land sei so schlecht wie selten zuvor. Der Kanzler ducke sich weg, statt zu führen. „Es ist Aufgabe aller Parteien der politischen Mitte in Deutschland, das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des freien demokratischen Rechtsstaates zurückzugewinnen. Die Demokratie in unserem Land ist intakt. Wir brauchen nur eine bessere Regierung.“ Als Ziel für 2024 formuliert die CDU, aus allen vier Wahlen in diesem Jahr „als stärkste politische Kraft hervorzugehen. Wir wollen diese Wahlen gewinnen.“
Foto: Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv) [dts]
