Führende CDU-Politiker kritisieren Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und anderer Ampel-Politiker, wonach die Proteste der Landwirte von radikalen Kräften unterwandert und gezielt gesteuert werden. Zu „Bild“ (Montagausgabe) sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: „Ich rate der Bundesregierung, keine Ablenkungsmanöver zu führen, sondern den Unmut, der hier hochkocht, ernst zu nehmen und ihre erratische Politik zu überdenken.“
Es sei „leider nichts Neues“, dass „Extremisten versuchen, legitime Proteste zu infiltrieren“, sagte Linnemann: „Das kennt man beispielsweise auch von Demonstrationen für Klimaschutz. Neben unseren Sicherheitsbehörden sehe ich hier auch die Veranstalter in der Pflicht. Sie müssen sich von Verfassungsfeinden und Gewaltaufrufen klar und eindeutig distanzieren. Die Bauern tun das.“
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bezeichnete die Aussagen von Scholz und führender Ampel-Politiker als einen „ganz und gar ungeheuerlichen Vorwurf“. Zu „Bild“ sagte Rhein, „der ganz überwiegende Protest der Bauern ist friedlich. Demonstrationen sind ein wichtiger Weg in einer Demokratie, um sich gegen eine falsche Politik zu wehren. Die Ampelkoalition tut gut daran, jetzt so schnell wie möglich das Gespräch mit den Landwirten zu suchen.“
Scholz hatte am Wochenende erklärt, Wut werde „gezielt geschürt“. Extremisten würden jeden politischen Kompromiss „verächtlich machen“.
Foto: Bauernproteste (Archiv) [dts]
