CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt die Bauernproteste gegen die Kritik von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Zu „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Linnemann, dass vor allem linke Demonstranten für die zunehmende Radikalisierung verantwortlich seien.
„Wirtschaftsminister Habeck hat Recht, wenn er beklagt, dass in den letzten Jahren etwas ins Rutschen geraten sei. Leider waren es vor allem linke Aktivisten, die permanent die Grenzen verschoben haben – zum Beispiel mit Blockaden, Festkleben oder Farbanschlägen auf nationale Symbole wie das Brandenburger Tor oder das Grundgesetzdenkmal.“
„Für uns ist glasklar: Proteste müssen immer gewaltfrei sein – ganz egal wofür oder wogegen.“ Wenn dabei Straftaten verübt würden, sei dies nicht akzeptabel, so Linnemann. „Das gilt also nicht nur für Landwirte, sondern auch für linke und grüne Aktivisten.“ Robert Habeck hatte vor „Umsturzfantasien“ in der Bauernbewegung sowie der Unterwanderung durch Extremisten gewarnt.
CDU-Politiker Jens Spahn wirft der Bundesregierung im Umgang mit den Bauern Doppelmoral vor. Zu „Bild“ sagte Spahn: „Die Ampel misst gern mit zweierlei Maß. Kriminelle Klimakleber wurden geradezu hofiert, vor den Bauern wird gewarnt. Der Protest der Landwirte gegen die Ampel ist ebenso legitim wie nachvollziehbar. Unsere Bauern sind anständige Bürger, keine Extremisten. Im Gegensatz zu den Klimaklebern lassen sie übrigens Krankenwagen und Ärzte durch, das habe ich selbst erlebt.“
Foto: Bauernproteste am 08.01.2024 [dts]
