Der Bundeswehr droht nach Auslaufen des sogenannten „Sondervermögens“ im Jahr 2028 ein Haushaltsloch in der Größe von rund 56 Milliarden Euro. Das geht aus einer internen Finanzbedarfsanalyse des Verteidigungsministeriums hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.
Nach den Berechnungen der Planer des Ministeriums benötigt die Bundeswehr im Jahr 2028 rund 97 Milliarden Euro, um etwa Betriebsausgaben, Instandhaltung und Neuanschaffungen bezahlen zu können. Die Summe entspreche zwei Prozent der erwarteten Wirtschaftsleistung. Mit Verteidigungsausgaben in dieser Höhe käme Deutschland seiner Verpflichtung gegenüber der Nato nach.
Allerdings wird die Truppe den Zahlen des Ministeriums zufolge zusätzliche 10,8 Milliarden Euro für absehbare weitere Bedarfe benötigen. Diesem Gesamtbedarf in Höhe von 107,8 Milliarden Euro stehen jedoch lediglich 51,9 Milliarden Euro aus dem regulären Wehretat gegenüber. Das ist der heutige Umfang des Wehretats, und die Planer rechnen nicht damit, dass dieser in den kommenden Jahren steigen wird. Aus der Differenz zwischen den benötigten 107,8 Milliarden und dem fortgeschriebenen Wehretat ergibt sich die Lücke von rund 56 Milliarden Euro.
In der Opposition sorgen die Zahlen für Entrüstung. Ingo Gädechens, Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für den Verteidigungshaushalt, fordert von der Ampel „eine entschiedene Kurskorrektur“: „Wie mit der Union vereinbart, muss der Verteidigungskernhaushalt so schnell wie möglich signifikant aufwachsen“, sagte Gädechens dem „Spiegel“ und bezog sich dabei auf den Sommer 2022, als die Unionsfraktion mit der Ampel das „Sondervermögen“ durchs Parlament brachte.
Gädechens warnt: „2028 wird niemand – egal wer regiert – von heute auf morgen 56 Milliarden Euro in den Verteidigungshaushalt umschichten können.“ Der CDU-Politiker sieht den Verteidigungsminister in der Pflicht: „Wann, wenn nicht jetzt, sollte Boris Pistorius öffentlich lautstark protestieren und kundtun, dass es so nicht weitergehen kann.“
Am Mittwoch berät der Bundestag abschließend über den diesjährigen Etat des Verteidigungsministeriums; Pistorius soll vor den Abgeordneten sprechen. Am Freitag soll der Haushalt 2024 beschlossen werden.
Foto: Bundeswehr-Soldat mit Pistole (Archiv) [dts]
