Der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) hat sich dagegen entschieden, die regionalen Proteste des Deutschen Bauernverbands zu unterstützen. „Die Blockaden der Bauern vor zentralen Verkehrsknotenpunkten betrachten wir als unverhältnismäßig“, sagte DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) und erklärte, dass er ausdrücklich keine rechtliche, sondern ausschließlich eine inhaltliche Bewertung der Proteste vornehme.
Auch viele Landesverbände des DSLV schließen sich – anders als der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) und dessen Landesverbände – nicht den Protesten des Deutschen Bauernverbandes an. „Die Bauernproteste überlagern die Kernanliegen der Logistik“, sagte Huster.
Dennoch geht Huster mit der Bundesregierung hart ins Gericht. „2024 wurde ein CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut eingeführt und die CO2-Abgaben auf Diesel erhöht“, sagte er. „Die Mehrkosten für die Speditionen steigen um mehr als acht Milliarden Euro jährlich.“
Das Ladungs- und Transportaufkommen sei aber nicht deshalb rückläufig, sondern weil Industrie und Handel weniger Transportaufträge erteilten. Die generellen Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort hätten sich dramatisch verschlechtert. „Das kommt bei den Bauern, die ihre Proteste allein auf ihre Bedürfnisse ausrichten, so nicht zum Ausdruck“, sagte Huster.
Der deutliche Widerstand des DSLV gegen eine Mehrfachbelastung seien von der Bundesregierung bisher ignoriert worden. „Derart hohe Belastungen muss ein Minister gegenüber den Leitungsgremien eines großen Wirtschaftsverbands ausführlich begründen“, moniert der DSLV. Doch ein Anruf von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sei ausgeblieben. „Es ändert am Ergebnis nichts, aber solche einschneidenden Entscheidungen muss der Minister höchstpersönlich vortragen“, so Huster. „Das ist Chefsache.“
Foto: Bauernproteste am 08.01.2024 [dts]
