Mehrere Bundesländer haben sich dazu entschieden, dem in der vergangenen Woche von Bremen gestellten Bundesratsantrag zur Auszahlung eines Klimageldes ab 2025 als Ausgleich für eine steigenden CO2-Bepreisung spätestens beizutreten. “Wir haben beschlossen, Mecklenburg-Vorpommern tritt als Mitantragsteller dem Antrag aus Bremen zum Klimageld bei”, bestätigte der Sprecher der Landesregierung, Andreas Timm, auf Anfrage der “Welt” (Mittwochausgabe).
Der Brandenburger Regierungssprecher Florian Engels sagte nach einer Kabinettssitzung, in der das Thema auf der Tagesordnung stand, Brandenburg halte die Einführung eines Klimageldes oder einer anderen Kompensation für sinnvoll und gerecht. “Soziale Aspekte wie die Höhe des Einkommens sollten dabei berücksichtigt werden”, so Engels. “Wir plädieren dafür, dass der Antrag Bremens zunächst in die Fachausschüsse überwiesen wird.”
Der Erfurter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erklärte, Thüringen werde sich im Bundesrat “für eine Ländermehrheit einsetzen, die dazu beiträgt, dass Menschen, die keine Gutverdiener sind, wie versprochen entlastet werden”.
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