Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) sieht Deutschland besser gewappnet für eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump als vor dessen erster US-Präsidentschaft. „Wir sind besser vorbereitet auf eine Trump-Präsidentschaft als beim letzten Mal“, sagte Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „In der Bundesregierung arbeiten wir daran, die Sicherheit unserer Wirtschaft zu stärken, damit wir nicht so abhängig von einzelnen Handelspartnern sind.“
Die Europäische Union müsse damit rechnen, dass Trump im Falle einer Wiederwahl erneut wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen wie Strafzölle gegen die EU verhänge. „Dafür haben wir europäische Reaktionsinstrumente geschaffen, die nicht einstimmig beschlossen werden müssen“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium. „Wir können und müssen als Europäische Union geschlossen auftreten, sollte Trump Europa wieder zum Ziel von Handelskonflikten machen.“
Allerdings müsse Europa sich im Bereich der Digitalwirtschaft besser auf eine zweite Amtszeit Trumps vorbereiten. „Deswegen stärken wir unsere eigenen Akteure und haben eine stärkere digitale Souveränität zum Ziel“, sagte Brantner.
Die „schwierigste Aufgabe“ sei aber die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Selbst wenn Trump die USA nicht aus der Nato führen wolle, „brauchen wir eine konsolidierte und starke europäische Verteidigungsindustrie“, sagte die Grünen-Politikerin. „Wir müssen für die weitere Unterstützung der Ukraine, sollte Trump die US-Hilfe im Falle eines Wahlsiegs einstellen, entsprechend planen.“ Für die Bundesregierung stelle sich dann die Frage: „Wie viel Geld können, wollen und müssen wir ausgeben – und wie finanzieren wir das?“
Foto: Franziska Brantner (Archiv) [dts]
