Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht keine Unterwanderung der Proteste der Landwirte durch rechtsextreme Gruppierungen. Insgesamt seien die Demonstrationen geordnet und friedlich verlaufen, sagte er am Dienstag im RBB-Inforadio.
Zudem seien die Versammlungsleiter kooperativ und gesprächsbereit gegenüber der Polizei gewesen. „Insofern Entwarnung, was eine aktive, starke Unterwanderung dieser Bauernproteste gestern – und das geht ja noch bis nächste Woche Montag weiter – betrifft“, so der CDU-Politiker.
Der Innenminister äußerte Verständnis gegenüber dem Unmut der Landwirte gegen die Agrarpolitik, „weil seit Jahren, insbesondere bei der jetzigen Bundesregierung, Zug um Zug – und vor allem völlig unberechenbar – für die Landwirte verschiedene neue Beschlüsse und Maßnahmen gefasst werden, wie das plötzliche Wegfallen der Unterstützung bei der Dieselbeihilfe“.
Das betreffe auch die Kfz-Anmeldung der Landwirtschaftsfahrzeuge, „die ja sachlogisch nicht erfolgen muss bis jetzt, weil die meisten landwirtschaftlichen Fahrzeuge keine öffentlichen Straßen benutzen.“ Das bringe die Landwirte, „die eh unter Druck stehen, gewaltig auf die Palme“, so Stübgen.
Foto: Bauernproteste am 08.01.2024 [dts]
