Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner schließt sich einer Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (beide CDU) an, einen neuen Gipfel mit der Bundesregierung zur Begrenzung der Migration abzuhalten. „Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass die AfD nicht nur für Hass, Hetze und Ausgrenzung steht, sondern unsere demokratische Grundordnung angreift“, sagte Wegner dem „Tagesspiegel“. Man brauche deshalb eine „gemeinsame Kraftanstrengung der demokratischen Parteien“, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen.
„Wir müssen etwa in der Migrationspolitik endlich umsteuern“, so Wegner. Länder, Kommunen und insbesondere auch die Stadtstaaten wie Berlin hätten in den vergangenen Monaten tausende Geflüchtete aufgenommen und seien dabei „bis an ihre Belastungsgrenzen gegangen“, sagte der Berliner Regierungschef. Nun müsse man auch für Ordnung sorgen. „Die Grenzkontrollen etwa sind richtig und zeigen schon Wirkung, aber das wird leider nicht ausreichen, um die illegale Migration zu begrenzen und zu steuern.“
Wegner forderte angesichts dieser Fragen einen neuen Migrationsgipfel: „Mit dem Bundeskanzler haben die Ministerpräsidenten aller Länder im November vereinbart, dass wir Anfang des Jahres 2024 erneut zusammenkommen, um zu überprüfen, ob die Beschlüsse zur Migrationspolitik greifen. Es wird Zeit für einen weiteren Migrationsgipfel von Bund und Ländern.“
Angesichts des Umfragehochs der AfD hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst zuvor die Bundesregierung zur Zusammenarbeit bei der Begrenzung der Migration aufgerufen. „Die Kraft von Populisten und Extremisten speist sich immer aus der Handlungsunfähigkeit der Demokraten. Das gilt vor allem bei einem der großen Probleme unserer Zeit: der Migrationsfrage“, sagte Wüst dem „Tagesspiegel“. Nach seinen Worten könne eine „Allianz der Mitte“ die politischen Ränder schwächen. „Sie muss aber jetzt auch geschmiedet werden“, so Wüst.
Der NRW-Regierungschef verlangte, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) seine Zusage einhalten müsse, direkt zu Jahresbeginn gemeinsam mit den Ministerpräsidenten die Wirkung der bisher ergriffenen Maßnahmen in der Migrationspolitik zu bewerten. „Eine Zusammenkunft in den nächsten Wochen ist das Gebot der Stunde“, sagte Wüst weiter.
Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv) [dts]
