Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag Luxemburgs Premierminister Luc Frieden zu seinem Antrittsbesuch in Berlin empfangen – neben der Erweiterung der Europäischen Union ging es bei dem Treffen auch um die weitere militärische Unterstützung der Ukraine. Luxemburg wende bereits 16 Prozent seines Verteidigungshaushaltes für die Ukraine auf, sagte Frieden im Kanzleramt vor Journalisten.
Er versicherte, dass sein Land weiterhin an der Seite Kiews stehe und sich für dessen Interessen innerhalb der Europäischen Union einsetzen werde. Dafür werde Luxemburg seinen Anteil an der politischen, finanziellen, militärischen Unterstützung leisten. „Es geht um mehr als nur um einen Teil des Territoriums der Ukraine, es geht um grundlegende Prinzipien“, so Frieden.
Auch der Bundeskanzler versicherte Kiew erneut die anhaltende Unterstützung der Bundesrepublik: „Der russische Präsident scheint wild entschlossen, seinen völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine mit unverminderter Härte fortsetzen zu wollen“, sagte Scholz. „Deswegen werden wir unsere Unterstützung für die Ukraine ebenfalls unvermindert fortsetzen.“ Dafür befände man sich im permanenten Austausch mit der Industrie, um zu besprechen, wie schneller geliefert werden könne.
Scholz appellierte an die Verbündeten der Ukraine, ihre Anstrengungen zur Unterstützung Kiews ebenfalls zu verstärken. „Die bisher von der Mehrzahl der EU-Mitgliedsstaaten geplanten Waffenlieferungen für die Ukraine sind jedenfalls zu gering“, so der Kanzler. „Spätestens bis zum Europäischen Rat am 1. Februar brauchen wir einen möglichst präzisen Überblick, welchen konkreten Beitrag unsere europäischen Partner zur Unterstützung der Ukraine in diesem Jahr leisten werden.“ Was bisher geliefert werde sei zu wenig.
Foto: Olaf Scholz und Luc Frieden am 08.01.2024 [dts]
