Die hessische AfD nutzt offenbar einen Slogan, der von den Parteien NPD, DVU und FPÖ geprägt wurde. Auf der Weihnachtsfeier des AfD-Kreisverbands Vogelsberg Anfang Dezember enthüllte der Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz ein Banner mit dem Satz „Asylbetrug heißt Heimatflug“, wie der „Spiegel“ berichtet.
Bei Facebook hat er demnach später geschrieben, es handle sich um einen „ersten Test mit Beispiel-Banner, die wir hoffentlich bald in noch mehr KVen einsetzen werden“, also Kreisverbänden. Bei der Feier war auch AfD-Landeschef Robert Lambrou anwesend. Auf einem Foto ist dem Nachrichtenmagazin zufolge zu sehen, wie er ein Bild davon macht, auf Facebook markierte er demnach ein Beitrag mit dem Banner mit „Gefällt mir“. Auf Anfrage des „Spiegels“ teilte Lambrou mit, er habe nur den Beitrag „allgemein geliked“, nicht das Foto mit Banner separat.
Außerdem sei ihm eine „Nähe des Slogans oder Ähnlichkeit zu NPD, DVU oder FPÖ“ nicht bekannt gewesen. Der Slogan „Asylbetrug heißt Heimatflug“ wurde 2008 von der österreichischen FPÖ verwendet. Auch die Jugendorganisation der DVU nutzte ihn 2009. Die NPD wandelte ihn im selben Jahr leicht ab: „Heimflug statt Asylbetrug“.
Die DVU ging 2011 in der NPD auf. Das Bundesverfassungsgericht urteilte 2017, die NPD, die sich heute „Die Heimat“ nennt, vertrete „ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept“. Sie wolle die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet laut Bundesverfassungsgericht die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar.
Die Partei arbeite „planvoll und mit hinreichender Intensität“ auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin.
Foto: Logo der AfD-Landtagsfraktion Hessen (Archiv) [dts]
