Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat Verständnis für die bundesweiten Proteste von Landwirten geäußert – aber die Pläne der Ampel-Koalition verteidigt. „Erst mal verstehe ich es, dass die Bauern ungehalten waren und sind über die Beschlüsse, die wir ursprünglich gefasst hatten, weil die Landwirtschaft überproportional belastet geworden wäre“, sagte der Minister RTL.
Allerdings sei es „innerhalb der Koalition gelungen, zumindest bei der Kfz-Steuerbefreiung die ursprüngliche Regelung beizubehalten“, so der Grünen-Politiker. „Ich verstehe, dass die Bauern gerne alles weghätten. Als Kabinettsmitglied bin ich natürlich auch da an die Kabinettsdisziplin gebunden. Und dazu gehört ein Kompromiss, den ich mitverhandelt habe“, so Özdemir weiter. „Insofern kann ich mich schlecht davon absetzen.“
Auf die Frage, ob Rechtsextremisten die Proteste kapern könnten, sagte Özdemir: „Ja, das stimmt. Aber es stimmt auch, dass der Deutsche Bauernverband, dass praktisch überall die wichtigsten Bauernorganisationen sich klar davon distanziert haben. Ich warne auch jetzt ein bisschen davor, dass man jetzt alle in einen Topf wirft.“ Özdemir weiter: „Die Mehrheit der deutschen Landwirte geht demokratisch, geht fair vor und das darf sie.“
Scharfe Kritik übte der Grünen-Politiker an der AfD: „Bei der AfD ist es besonders absurd, denn wenn es nach der AfD gehen würde, würde Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiungen abgeschafft werden: Das wäre eine Katastrophe für die deutsche Landwirtschaft.“
Foto: Bauernproteste am 08.01.2024 [dts]
