Zum Beginn der Aktionswoche der deutschen Landwirte gegen die geplanten Subventionsstreichungen bittet der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, um Nachsicht für mögliche Beeinträchtigungen. „Wir wollen unseren Protest friedlich und mit demokratischen Mitteln durchführen“, sagte Rukwied dem „Stern“. Über 100 Aktionen hätten die Landes- und Kreisverbände in allen Bundesländern angemeldet.
„Wenn wir mit Traktoren unterwegs sind, wird es aber zwangsläufig zu Verkehrsbehinderungen kommen“, so Rukwied. „Wir bitten die Bevölkerung um Verständnis. Den großen Rückhalt und die Solidarität, die wir aus weiten Teilen der Gesellschaft erhalten, wollen wir nicht verlieren.“ Rukwied betonte eine seiner Ansicht nach vorhandene Rechtmäßigkeit der Proteste: „Unsere Demonstrationen sind angemeldet und wir machen von unserem Grundrecht Gebrauch, der Gesellschaft und der Politik zu vermitteln, dass Deutschland eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft braucht. Nur so kann die Versorgung mit hochwertigen, heimischen Lebensmitteln gesichert werden.“ An den Protesten will der Bauernverband festhalten, obwohl die Ampelregierung die Kürzungspläne wieder teilweise zurückgenommen hatte: „Die Vorschläge hätten zur Folge, dass noch mehr Betriebe aufgeben würden“, sagte Rukwied dem „Stern“. Die Aktionswoche solle verdeutlichen, dass man die geplanten Steuererhöhungen für die Landwirtschaft nicht hinnehmen werde. „Diese müssen vom Tisch. Dabei bleiben wir“, sagte Rukwied.
Foto: Bauer mit Traktor (Archiv) [dts]
