Nach dem Beginn der Bauernproteste fordert auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) von der Bundesregierung, auf die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel zu verzichten. „Es ist gut, dass die Ampel das in Teilen zurückgenommen hat“, sagte Rehlinger der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Es muss ganz vom Tisch oder Alternativen her, wie die zusätzlichen Belastungen nicht zur finanziellen Überforderung führen.“
Zugleich sagte Rehlinger: „Die Kürzungen bei Kfz-Steuer und Agrardiesel waren unfair. Die Landwirte konnten das von jetzt auf gleich so nicht einkalkulieren.“ Ein Traktor fahre nun mal mit Diesel, „zumindest kurzfristig gibt es keine Alternative“. Wer Kritik äußere und lautstark für seine Zukunft kämpfe, „mit dem muss verantwortliche Politik jederzeit das Gespräch suchen. Das ist mein ausdrückliches Angebot“, ergänzte die Ministerpräsidentin.
„Wer aber auf dem Rücken der Landwirte Gewalt und Umsturzfantasien auf die Straße trägt, der schadet der Sache und bekommt seine Antwort von der Polizei“, fügte Rehlinger hinzu. Der Verzicht auf Drohungen und Gewalt sei die Voraussetzung für ein demokratisches Gespräch.
Foto: Bauernproteste am 08.01.2024 [dts]
