Vor dem Haushalts-Beschluss des Bundestags am Freitag kritisiert die Grüne Jugend die Etatplanung der Bundesregierung. „Dieser Haushalt ist eine echte Tragödie: Viel Drama und zum Schluss nicht mal ein Happy End“, sagte Svenja Appuhn, Bundessprecherin der Grünen Jugend, der „taz“ (Donnerstagsausgabe). Es sei „unverständlich“, dass im Jahr 2024 „mit drohender Rezession, Hochwasserkatastrophe und einem demokratiezersetzenden Treffen von Rechtsextremen“ die Schuldenbremse wieder eingehalten werde.
„Gerade jetzt bräuchte es ein massives Investitionsprogramm für Daseinsvorsorge, gute Arbeit und sozialen Klimaschutz“, so Apphuhn weiter. Denn die Teuerungen machten vielen Menschen zu schaffen, Beschäftigte erlebten Reallohnverluste. „Das schürt Verunsicherung und Abstiegsängste und schadet der Demokratie“.
Voraussichtlich am Freitagmorgen beschließt der Bundestag das Haushaltsgesetz für das laufende Jahr. Vorgesehen sind Ausgaben von 476,8 Milliarden Euro. Nach mehreren Jahren wird erstmals wieder die 2009 ins Grundgesetz geschriebene Schuldenbremse eingehalten, die die Aufnahme neuer Kredite begrenzt.
Foto: Svenja Appuhn (Archiv) [dts]
