CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor hat die neue Europa-Partei DAVA des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „Stachel in der Funktionsfähigkeit unserer freiheitlichen Demokratie“ bezeichnet. Es brauche keine „Klientelparteien für Parallelgesellschaften“ in Deutschland, sagte Amthor am Montag dem TV-Sender „Welt“. Den Einfluss Erdogans will der CDU-Politiker über das Vereinsrecht einschränken.
„Es braucht in Deutschland keine Erdogan-Partei und sie ist sogar gefährlich für unser Land. Und deswegen müssen wir da jetzt auch sehr klar auftreten. Es ist in einer freien Demokratie natürlich in Ordnung, sich für Herrn Erdogan einzusetzen – aber das sollte man besser in der Türkei als in Deutschland tun.“
Eine „Klientelpartei“ für türkischstämmige Menschen hält Amthor für einen weiteren Negativ-Beitrag zur Zersplitterung der Parteienlandschaft in Deutschland: „Diese Idee, dass es jetzt Klientelparteien für Parallelgesellschaften oder parallele gesellschaftliche Einzelgruppen geben müsste, das ist natürlich kreuzgefährlich“, so Amthor. „Die zunehmende Zersplitterung der Parteienlandschaft, die wir sehen, die ist ohnehin besorgniserregend. Wenn jetzt aber sozusagen sogar ausländischer Einfluss hier auf das Europaparlament erzielt werden soll durch solche Parteien, dann muss man sehen: Das ist nicht die Grundidee der Parteiendemokratie in Deutschland.“
Amthor findet nicht, dass sich türkischstämmige Mitbürger aus Sorge vor der AfD Zuflucht in einer eigenen Partei suchen müssten. Für Protest gegen die AfD sei auch in den Volkparteien genug Platz, so Amthor: „Wir sind stark aus der Mitte der Gesellschaft, aus den etablierten Volksparteien heraus. Da haben wir für alle gesellschaftlichen Gruppen in Deutschland Platz. Die können sich dort stark artikulieren, und es ist unsere gemeinsame Verantwortung, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen, dafür braucht es keine Erdogan Partei. Die trägt nichts dazu bei, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen, sondern sie ist eher ein Stachel in der Funktionsfähigkeit unserer freiheitlichen Demokratie.“
Verbieten will Amthor die DAVA nicht. „Parteienverbote haben sehr, sehr hohe Hürden. Das gilt auch für diese Partei, für Kleinstparteien genauso wie für große etablierte Parteien“, so Amthor. „Aber es braucht natürlich endlich auch ein genaues Hinsehen gegenüber den institutionellen Auswüchsen der Auslandsfinanzierung von Erdogan in Deutschland.“ Daher müsse man verstärkt auch „Mittel des Vereinsrechts“ nutzen, forderte Amthor: „Hier braucht es einfach eine Null-Toleranz-Strategie. Die Innenministerin hat viel angekündigt, aber es muss viel, viel mehr passieren. Und da wirft jetzt diese Erdogan-Partei dem Grunde nach eigentlich nur ein besonderes Schlaglicht auf ein Problem, das aber viel weiter reicht als diese Partei, die im Moment ja eh nur ein Spartendasein hat.“
Foto: Philipp Amthor (Archiv) [dts]
