Die Ampel-Fraktionsspitzen haben nach ihrem Treffen mit Bauernvertretern einen Katalog zur Minderung der Belastungen für die Landwirtschaft angekündigt, sind beim Thema Agrar-Diesel jedoch unnachgiebig geblieben. Nach der Vorstellung des Agrar-Berichts am Donnerstag im Bundestag wolle man „eine Art Fahrplan, einen Entschließungsantrag“ vorlegen, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich in Berlin vor Journalisten. Anschließend sollen innerhalb weniger Wochen konkrete Schritte zur Umsetzung gefunden werden.
Bis zur Sommerpause des Bundestages wolle man „klare strukturelle Entscheidungen treffen, die der Landwirtschaft nicht nur Planungssicherheit geben, sondern auch Entlastungen“, so Mützenich. Die Proteste der vergangenen Tage seien Ausdruck der Vielfältigkeit an Themen, die die Landwirtschaft bewegten. „Das betrifft den Wettbewerb, das betrifft die Politik des Bodens, das betrifft natürlich auch die europäische Seite.“
Britta Haßelmann (Grüne) sagte: „Das erwirtschaftete Einkommen aus der Arbeit muss in den landwirtschaftlichen Betrieben, auf den Höfen, bleiben können, das ist im Moment oft nicht der Fall.“ Ein Grund dafür sei die Marktmacht der großen Lebensmittelkonzerne: „Hier brauchen wir faire Handlungsbedienungen.“ In der Analyse der Probleme sei man sich einig, nun müsse auch entsprechend gehandelt werden. Der Einführung einer „Tierschutzabgabe“ steht Haßelmann positiv gegenüber.
Die Vertreter der landwirtschaftlichen Verbände bedankten sich für das Gesprächsangebot, bewerteten den Verlauf der Konsultation jedoch durchwachsen: „Aber in der eigentlichen Kernfrage, wie gehen wir in Sachen Agrar-Diesel weiter, haben wir noch keine Lösung“, sagte Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes. Die Einsetzung weiter Kommissionen sei überflüssig, so Krüsken.
Foto: Bauernproteste (Archiv) [dts]
