Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger stellt sich hinter die Proteste der Landwirte. Die mögliche Sorge um eine Vereinnahmung der Proteste durch Extremisten wies der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Wirtschaftsminister in der „Welt“ zurück.
Die „überwältigende Mehrheit der Landwirte“ habe damit nichts zu tun und es sei politisch „äußerst unanständig“, damit die berechtigten Bauernproteste in Misskredit bringen zu wollen, um die Bauern zu verunsichern, damit sie daheimbleiben. Dieser Versuch werde derzeit „von linker Seite gezielt gesteuert, um von der verfehlten eigentumsfeindlichen Politik abzulenken“. Aiwanger sagte auch: „Proteste müssen auf alle Fälle gewaltfrei und gesetzeskonform bleiben und natürlich gibt es überall dubiose Trittbrettfahrer, die politisch aus Stimmungen Honig saugen wollen.“ Der Bauernverband hat ab Montag eine Aktionswoche mit breiten Protesten und Blockaden überall in Deutschland angekündigt.
Vergleiche zwischen dem Vorgehen von Klima-Aktivisten und den Protesten der Landwirte hält Aiwanger für nicht angebracht: „Das sind zwei völlig unterschiedliche Anliegen: Die Landwirte ernähren uns, die Klimakleber ärgern die Bevölkerung. Die Landwirte protestieren nicht, um unseren Wohlstand infrage zu stellen und die Industrie abzuschaffen, anders als die `Letzte Generation`.“ Man müsse die Aktionen der Landwirte eher mit Streiks in der Industrie und dem öffentlichen Dienst vergleichen. Zu den Protesten, an denen sich auch andere Berufsgruppen wie Logistiker und Spediteure beteiligen wollen, sagte Aiwanger: „Wir erleben hier Notwehr gegen eine verfehlte Politik der Ampel. Die bürgerliche Mitte, Freiberufler, Selbstständige, Handwerker, Landwirte, Gastwirte, Unternehmer, Spediteure, Hausbesitzer – diese Gruppen sind Stabilitätsanker unserer Wirtschaft, werden durch die Ampelpolitik aber finanziell getroffen. Es ist höchste Zeit, dass sich diese Leistungsträger zu Wort melden und der Ampel sagen: Ihr müsst umsteuern.“
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese wies unterdessen vor der Protestwoche des Bauernverbands darauf hin, dass die Regierungskoalition den Landwirten bereits entgegengekommen sei: „Dass die teilweise Rücknahme der Subventionskürzungen vielen nicht ausreicht, ist mir klar“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Es ist aber nicht nichts, was wir jetzt erreicht haben und das wird auch in der Breite der Bevölkerung anerkannt“, mahnte er.
„Friedliche angemeldete Proteste sind für mich völlig legitim. Aber ich erwarte eine klare Distanzierung von rechten Kreisen, welche die Demonstrationen für ihre Umsturzfantasien missbrauchen wollen“, so der SPD-Innenpolitiker.
Foto: Hubert Aiwanger (Archiv) [dts]
