Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat Verständnis gezeigt für die Blockade einer Fähre in Schlüttsiel, auf der sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) befand. „Die Schuld für die Bauernwut liegt allein bei der existenzgefährdenden Ampelpolitik“, sagte der Freie-Wähler-Chef der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe).
„Viele fürchten um die Zukunft ihrer Höfe, weil die angekündigten Einschnitte Tausende Euro Mehrbelastung im Jahr bringen. Die Bauern merken seit Jahren, dass es ihnen durch immer mehr falsche Vorgaben ideologisch an den Kragen geht.“ Trotz der Ankündigung der Bundesregierung, doch auf die Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu verzichten und die Subventionen auf Agrardiesel nur schrittweise abzubauen, will der bayerische Wirtschaftsminister am Montag an der Seite der Bauern demonstrieren. Die Bauern seien „nur ein Symbol“ dafür, wie die Bundesregierung mit den Stützen der Gesellschaft umgehe, sagte er. „In meinen Augen sind das gezielte gesellschaftspolitische Verschiebungen Richtung links. Man will diese bürgerlichen Bevölkerungskreise schwächen und auch dieses Höfesterben forcieren“, so der Freie-Wähler-Chef. „Insgesamt geht es in die Richtung, den Menschen als in deren Augen Störer der heilen Welt zurückzudrängen und konservative Strukturen, die die Bauern aufrechterhalten, kaputt zu machen.“ Protestierende hatten am Donnerstagabend Habeck, der von einem Urlaub auf Hallig Hooge kam, und andere Passagiere daran gehindert, die Fähre zu verlassen. Ein Gesprächsangebot des Grünen-Politikers wurde dem Ministerium zufolge von den Protestierenden abgelehnt. Der Reederei zufolge sollen die Demonstranten versucht haben, das Schiff zu erstürmen.
Foto: Hubert Aiwanger (Archiv) [dts]
