Vor der für Montag geplanten Großdemonstration des Bauernverbandes in Berlin hat der stellvertretende Fraktionschef der FDP, Christoph Meyer, die Forderung nach einer vollständigen Rücknahme der avisierten Kürzungen bei den Agrarsubventionen zurückgewiesen. „Bei den geplanten Kürzungen der Dieselsteuer-Rückerstattung wird es Stand heute bleiben“, sagte Meyer dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Freitag.
Es handle sich dabei um eine schrittweise Anpassung, die den Betrieben Planungssicherheit bietet und „in den allermeisten Fällen gut verkraftbar“ sei. „Mir fehlt die Fantasie, warum die Regierungskoalition von diesem Vorhaben abrücken soll.“
Die landwirtschaftlichen Betriebe leisteten damit einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen, so Meyer. Dafür sei er dankbar. „Andere Branchen tun dies auch – und das ist auch nötig. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts können wir das Geld nicht mehr mit beiden Händen ausgeben.“ Der Staat müsse jetzt sparen, „um künftigen Generationen nicht einen Berg an Schulden zu überlassen“, sagte Meyer. „Das schmerzt, doch das muss sein.“
Zugleich äußerte der FDP-Politiker Verständnis für die Bauern. „Viele Betriebe ächzen zurecht unter immer mehr Regulierung und unnötigen bürokratischen Hürden. Hier müssen wir ansetzen“, so Meyer. Die Bundesregierung arbeite gerade am nächsten Bürokratieentlastungsgesetz. „Ich hoffe, dass Landwirtschaftsminister Cem Özdemir sich hier auch entsprechend für eine Entlastung der Bauern einsetzt.“
Foto: Bauernproteste am 08.01.2024 [dts]
