Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, die Aktivitäten eines möglichen Ablegers der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland streng zu beobachten. „Es gelten die gleichen Gesetze wie für jede andere Partei“, sagte Brandenburgs Innenminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).
„Aufgrund des besonderen Hintergrundes halte ich es aber für notwendig, dass die Sicherheitsbehörden von Anfang an ein sehr wachsames Auge auf die Aktivitäten und Positionierungen dieser Formation werfen“, fügte er hinzu.
Die neue DAVA-Partei („Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“) will zur Europawahl antreten. Die Verantwortlichen sollen eine große Nähe zur türkischen Regierung und Präsident Recep Tayyip Erdogan pflegen.
„Ich sehe nicht, warum ein Ableger der AKP das Ziel verfolgen sollte, sich zum Wohle der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen“, sagte Stübgen. „Eine solche Partei wird ausschließlich im Sinne ihrer türkischen Mutterpartei agieren und das passt nicht in die deutsche Parteienlandschaft.“ Schon der Name erinnere nicht ohne Zufall an den islamischen Begriff Da‘wa, der für eine Missionierung von Nichtmuslimen stehe. „Das spricht Bände.“
Auch der Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag, der Grünen-Abgeordnete Max Lucks, warnt vor der neuen Partei: „Die AKP versucht sich eine direkte Lobby im Europäischen Parlament zu schaffen und das mit ehemaligen Vorsitzenden antisemitischer und islamistischer Organisationen“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Was hier entsteht, ist nichts anderes als eine türkische Version der AfD.“
Auch Lucks fordert Wachsamkeit. „Unsere Naivität muss enden“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete. „Wir schauen zu aktiv bei der Einflussnahme Erdogans über seine Medienkanäle und Organisationen hier in Deutschland weg.“
Foto: Recep Tayyip Erdogan (Archiv) [dts]
