Die Debatte um ein AfD-Verbot wird auch im Bundestag konkreter. Inzwischen fordern dort mindestens 49 Abgeordnete die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die Partei, wie eine Umfrage der “taz” (Donnerstagsausgabe) im Parlament ergab.
Um im Bundestag eine Debatte über einen Verbotsantrag aufsetzen zu können, bräuchte es 37 Abgeordnete. Neben dem Parlament können auch die Bundesregierung und der Bundesrat ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beantragen.
Zu den Unterstützern der Forderung nach Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens zählen etliche Politiker der SPD, Grünen und Linken, vereinzelt aber auch der Union und FDP. “Ich bin dafür, dass die Bundesregierung, die auch antragsberechtigt ist, diese Frage umfassend prüft und auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse zu einer Einschätzung in dieser Frage kommt”, sagte der CSU-Politiker Volker Ullrich der “taz”.
Auch der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter erklärte, die Bundesregierung müsse “ergebnisoffen ein Verbotsverfahren prüfen”. Zuvörderst müsse man aber “mit klarer Kommunikation und inhaltlichen Lösungen jene wieder überzeugen, die aus Frust AfD wählen”.
Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, die weiterhin auch Bundestagsabgeordnete ist, sagte der “taz”: “Menschen mit Migrationsgeschichte fürchten gerade um ihre Sicherheit. Dem dürfen wir nicht zusehen. Ein Parteiverbot kann ein wichtiger Bestandteil im Kampf gegen die Verfassungsfeinde der AfD sein.”
Auch Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) tritt für eine AfD-Verbotsprüfung ein: “Die AfD ist eine rassistische, menschenverachtende Partei”, sagte sie der Zeitung. “Daher befürworte ich die genaue Prüfung eines Verbotsverfahrens. Das ist bisher nicht hinreichend passiert.” Die Politikerin sagte aber auch, dass ein Verbotsverfahren alleine nicht die Lösung sein werde.
Einige Abgeordnete gehen bereits einen Schritt weiter: “Die AfD gehört verboten”, fordert die Linken-Abgeordnete Martina Renner. “Sie ist das organisatorische Zentrum der extremen Rechten, arbeitet auf eine Regierungsbeteiligung oder einen Umsturz hin, erfüllt auch ideologisch alle Verbotsvoraussetzungen.” Auch der FDP-Abgeordnete Tim Wagner sagte, er habe “Sympathie für ein Verbot der AfD”. “Wir alle merken, wie gefährlich die Partei ist.” Ein Verbotsverfahren müsse aber Aussicht auf Erfolg haben.
Nach Bekanntwerden eines Treffens von AfD-Mitgliedern mit Rechtsextremen bei Potsdam, wo Pläne einer massenhaften Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund besprochen worden sein sollen, ist die Debatte über ein AfD-Verbot wieder entbrannt. Die Bundesregierung reagiert hierauf bisher zurückhaltend. Die AfD ist vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft, mehrere Landesverbände gelten bereits als erwiesen rechtsextrem.
Foto: AfD-Logo auf Bundesparteitag (Archiv) [dts]
