Tag: 30. Januar 2024
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US-Börsen uneinheitlich – Warten auf Microsoft-Zahlen
Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.467…
Erneut zehntausende Teilnehmer bei Demonstrationen gegen Rechts
Am Dienstag haben erneut Zehntausende gegen Rechts demonstriert. In Bielefeld sind nach Angaben der Polizei 25.000 Menschen zur…
Tausende Ärzte beteiligen sich an Warnstreik an Unikliniken
Mehrere Tausend Ärzte haben am Dienstag an Universitätskliniken ihre Arbeit niedergelegt. Nach Angaben der Fachgewerkschaft Marburger Bund kamen…
IWF rät Deutschland zu Lockerung der Schuldenbremse
Der Internationale Währungsfonds (IWF) ruft Deutschland zu einer Lockerung der Schuldenbremse auf, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. “Deutschland zahlt…
Miersch pocht auf soziale Komponente im Klimageld
Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag, hat eine soziale Komponente für das geplante Klimageld gefordert. “Ein…
Zahl der Sprengungen von Geldautomaten auf gleichbleibendem Niveau
Die Zahl der Geldautomatensprengungen ist 2023 auf einem ähnlich hohen Niveau wie 2022 geblieben. Das berichtet die “Welt”…
Frontex will Einsätze in Nordafrika
Der Exekutivdirektor der EU-Grenzschutzbehörde Frontex Hans Leijtens hat für Einsätze in Tunesien, Ägypten und Marokko geworben. “Wenn die…
Dax legt zu – Zögern vor Rekordhoch
Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.972 Punkten berechnet, ein Plus in…
Buschmann offen für stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist für eine Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten offen. “Als Demokraten…
Schulze drängt auf EU-Lieferkettengesetz
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat am Dienstag den Koalitionspartner FDP indirekt davor gewarnt, sich gegen das geplante EU-Lieferkettengesetz…
Paus begrüßt Appell für EU-Richtlinie zu Gewalt gegen Frauen
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den Appell von 100 Frauen aus Politik, Wirtschaft und Kultur zur Annahme der…
Deutsch-Israelische Gesellschaft kritisiert Zahlungen an UNRWA
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck (Grüne), wirft der Bundesregierung vor, die Überprüfung der Gelder für Entwicklungshilfe…
Paus weist Vorwurf der Untätigkeit bei sexueller Gewalt zurück
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den Vorwurf des SPD-Innenpolitikers Lars Castellucci, ihr Ministerium habe noch immer keine Initiative…
Israels Außenminister für Absetzung von UN-Generalsekretär
Der israelische Außenminister Israel Katz sieht die politische Verantwortung für eine mögliche Verstrickung von Mitarbeitern des UN-Hilfswerk für…
Forsa: AfD wieder unter 20 Prozent – FDP fällt auf drei Prozent
In der aktuellen Sonntagsfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Forsa verliert die AfD (19 Prozent) gegenüber der Vorwoche nochmals…
Vertrag von Siemens-Chef soll im Sommer verlängert werden
Siemens-Vorstandschef Roland Busch kann sich wohl auf eine zweite Amtszeit einstellen. Aufsichtsräte der Anteilseigner- und der Arbeitnehmerseite befürworten…
Verdi plant Streik der Sicherheitskräfte an Flughäfen
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi plant offenbar für den Donnerstag bundesweite Streiks der Sicherheitskräfte an Flughäfen. Die rund 25.000 Beschäftigten…
Backhaus kritisiert “Bruchlandung” der Grünen in Agrarpolitik
Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) kritisiert wegen der Agrarpolitik der Ampel die Grünen. Die machten in der Landwirtschaftspolitik…
SPD-Politiker wirft Paus Untätigkeit bei sexueller Gewalt vor
Aus der Bundestagsfraktion der SPD kommt der Vorwurf an Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), dass sie sich zu wenig…
Dax am Mittag weiter kaum verändert – BIP-Daten belasten
Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter nur…
Haushaltswoche beginnt – Lindner sieht Gestaltungsmöglichkeiten
Im Bundestag hat am Dienstagmorgen die mit Spannung erwartete Haushaltswoche begonnen. “Ich spreche nicht von einem Sparhaushalt, sondern…
Regierung befürchtet höhere Preise wegen Huthi-Angriffen
Das Bundeswirtschaftsministerium befürchtet, dass die Angriffe der Huthi-Milizen auf Handelsschiffe im Roten Meer zu Lieferverzögerungen und höheren Preisen…
Israels Außenminister: Kein Deal Geisel-Freilassung gegen Kriegsende
Israel ist nach den Worten seines Außenministers Israel Katz nicht bereit, für die Freilassung der mehr als 100…
EU-Wirtschaft im dritten Quartal unverändert
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Euroraum hat sich im vierten Quartal 2023 nicht verändert, in der Europäischen Union insgesamt…
Deutschland will KI-Gesetz der EU doch noch zustimmen
Deutschland will dem europäischen KI-Gesetz (AI Act) nun doch zustimmen. Das berichtet das “Handelsblatt” in seiner Mittwochsausgabe unter…
Deutsche Wirtschaft schrumpft erneut leicht
Die Deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Quartal erneut leicht geschrumpft. Das Statistische Bundesamt teilte am Dienstag mit, die…
FDP bremst Özdemir bei Tierwohlcent
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) stößt mit seinem Plan, einen Tierwohlcent auf tierische Produkte wie Fleisch und Wurst einzuführen,…
Dax startet vor BIP-Daten kaum verändert in den Handelstag
Der Dax ist am Dienstagmorgen kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit…
Dürr drängt auf Bezahlkarten für Flüchtlinge
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, das von ihnen versprochene bundesweite Modell…
CO2-Emissionen beim Heizen binnen 20 Jahren um ein Zehntel gesunken
Die gesamten CO2-Emissionen privater Haushalte beim Heizen sind binnen 20 Jahren um zwölf Prozent gesunken. Im Jahr 2021…
Unikliniken werden bundesweit bestreikt
An den Unikliniken in Deutschland müssen sich Patienten am Dienstag auf Einschränkungen einstellen. Der Marburger Bund ruft die…
Taurus-Lieferungen: Grüne und FDP erhöhen Druck auf Scholz
Im Ringen um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).…
Präsident des Bundessozialgerichts rügt Ampelpolitik
Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hält die Kindergrundsicherung für “untauglich”, um Familien zu helfen. Deren Schwierigkeiten “löst…
Steuereinnahmen 2023 drei Milliarden Euro niedriger als erwartet
Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im Jahr 2023 knapp drei Milliarden Euro niedriger ausgefallen als noch im Oktober…
Insa: BSW erreicht in Wählergunst sieben Prozent
Die Partei BSW kann wenige Tage nach ihrer Gründung bereits auf den Einzug in den Bundestag hoffen. Das…
Spahn wirft Ampel Stärkung des Erdogan-Ablegers DAVA vor
Die Union wirft der Bundesregierung vor, mit der beschlossenen Reform des Staatsbürgerschaftsrechts der neu gegründeten Partei DAVA massiv…
Politikwissenschaftler Hillje sieht AfD nach Demos geschwächt
Der Politikwissenschaftler und Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje sieht in den Protesten gegen die AfD eine Möglichkeit zur…
Union warnt vor Einflussnahme auf Bundesverfassungsgericht
Der Politikwissenschaftler und Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje sieht in den Protesten gegen die AfD eine Möglichkeit zur…
Faeser will “Widerstandskraft” des Rechtsstaats stärken
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor Angriffen auf den Rechtsstaat und die unabhängigen Gerichte: “Autoritäre Kräfte wollen die…
Haushalt 2024: Linke fordert Rekordinvestitionen statt Sparkurs
Der Linken-Parteichef Martin Schirdewan hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit dem für 2024 vorgelegten Haushalt Deutschland weiter in die…
Hofreiter fordert Aussetzen der Schuldenbremse in 2024
Zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag hat der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), das Aussetzen der Schuldenbremse…
Lindner bemängelt Kommunikations-Linie der Ampel
Nach Berichten über eine persönliche Entfremdung in der Ampel sieht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Defizite bei der Kommunikations-Linie…
Ampel und Union wollen das Verfassungsgericht vor AfD schützen
Die Ampelfraktionen und die Union wollen gemeinsam das Grundgesetz ändern, um das Bundesverfassungsgericht vor Angriffen der AfD zu…
Taurus-Lieferungen: Grüne und FDP erhöhen Druck auf Scholz
Im Ringen um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).…
ÖPNV-Streik: Pro Bahn fordert Aufrechterhaltung eines Mindestangebots
Der Fahrgastverband Pro Bahn hat mit Blick auf den Nahverkehrsstreik am Freitag die Aufrechterhaltung eines Mindestangebots in Form…