Tag: 27. Januar 2024

Deutschland stellt die Zahlungen für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) in Gaza vorerst ein. Das teilten das…

In der Ampel gibt es Überlegungen, das Bundesverfassungsgericht stärker vor möglichen Entmachtungsversuchen zu schützen: Vertreter von SPD- und…

Ohne Störungen und fast im Zeitplan hat die neue und nach ihr benannte Partei von Sahra Wagenknecht nach…

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warnt nach den Enthüllungen von “Correctiv” über rechtsextreme Planungen für Massendeportationen von Migranten eindringlich…

Auch an diesem Wochenende haben erneut Zehntausende Menschen gegen Rechtsextremismus und für eine offene Gesellschaft demonstriert. Schon am…

Das Auswärtige Amt hat am Samstag an das Ende der Blockade Leningrads im Zweiten Weltkrieg erinnert – der…

Oskar Lafontaine, Ex-Chef sowohl der SPD als auch der Linken, hat auf dem Gründungsparteitag des nach seiner Ehefrau…

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zeigt sich erfreut über die Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft…

Christian Leye, Generalsekretär des “Bündnisses Sahra Wagenknecht” (BSW), denkt, dass seine Partei bereit zum Regieren ist. “Ich denke,…

Düsseldorfs früherer Oberbürgermeister und Ex-SPD-Politiker Thomas Geisel ist auf dem Gründungsparteitag der neuen Wagenknecht-Partei BSW von den Teilnehmern…

Die Bundesregierung begrüßt das vorzeitige Ende des Bahnstreiks. “Das ist die gute Nachricht des Tages, die Tarifpartner müssen…

Frontex-Chef Hans Leijtens hat mit Äußerungen, wonach eine nachhaltige Begrenzung von Migration unmöglich sei, scharfe Kritik auf sich…

Friederike Benda und Amid Rabieh sind in den Vorstand des “Bündnisses Sahra Wagenknecht” gewählt worden. Auf dem Gründungsparteitag…

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat auf dem Gründungsparteitag ihres “Bündnis Sahra Wagenknecht” ihre ehemalige Partei scharf kritisiert. “Wir sind…

Friederike Benda und Amid Rabieh sind als stellvertretende Parteivorsitzende in den Vorstand des “Bündnisses Sahra Wagenknecht” gewählt worden.…

Führende deutsche Ökonomen halten die wirtschaftspolitischen Ziele der AfD für widersinnig und gefährlich. “Die AfD wirft populistische, aber…

Die SPD erteilt Forderungen von Unions-Ministerpräsidenten nach einem erneuten Migrationsgipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Absage. “Es…

Die Parteivorsitzende des neu gegründeten “Bündnisses Sahra Wagenknecht”, Amira Mohamed Ali, spürt hohe Erwartungen der Wähler an die…

Zur Finanzierung des Umstiegs auf eine nachhaltigere Tierhaltung bringt Bioland-Präsident Jan Plagge höhere Steuern ins Spiel. “Bevor gar…

In Berlin hat am Samstagvormittag der Gründungsparteitag des sogenannten “Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit”, kurz “BSW”,…

In der Auseinandersetzung mit der AfD nimmt die SPD die Nachwuchsorganisation der Partei ins Visier. “Zum Kampf gegen…

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich für eine stärkere Berücksichtigung der Arbeit für den Artenschutz durch Bauern ausgesprochen.…

Vor dem Startschuss für den Europawahlkampf bei der SPD-Delegiertenversammlung am Sonntag hat Parteichef Lars Klingbeil einen Fokus auf…

Der für seine Kommunikation immer wieder kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach Einschätzung von SPD-Vizechef Achim Post…

Im Zusammenhang mit Verhaftungen, Folter und Hinrichtungen politischer Gegner in Iran hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr mehr…

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht keine Notwendigkeit, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts vor möglichen Beeinflussungen durch eine erstarkte…

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat angesichts der jüngsten Analyse des EU-Kompetenzzentrums “EU vs.…

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Schulen aufgefordert, das Gedenken an den Holocaust lebendig zu halten. Das Leid…

Die Union will den immer teurer werdenden Führerschein wieder deutlich günstiger machen. “Das heutige Fahrschulwesen ist im Kern…

Die SPD im Bundestag hat gefordert, dass der Verfassungsschutz die Verbindungen der AfD zu Russland genauer untersuchen sollte.…

Zum vierten Jahrestag des ersten Corona-Falls in Deutschland haben Mediziner die Politik zu Vorbereitungen auf eine neue Gesundheitsnotlage…

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump muss 83,3 Millionen Dollar Schadensersatz an die Journalistin und Autorin Elizabeth Jean Carroll…

Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, hat die Ampel-Parteien davor gewarnt, dass die Kindergrundsicherung bei…

Anlässlich des Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Bevölkerung zum Eintreten gegen…