Tag: 25. Januar 2024

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat eindringlich vor einem möglichen Ministerpräsidenten Björn Höcke (AfD) gewarnt. Der Thüringer AfD-Chef…

Wie auch andere Parteien vermeldet die AfD derzeit eigenen Angaben zufolge einen starken Mitgliederzulauf. Bei der Partei kommen…

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Protokolle zum Beitritt Schwedens zur Nato unterzeichnet. Die Entscheidung wurde…

Im Bundeshaushalt für das kommende Jahr gibt es derzeit noch eine milliardenschwere Finanzierungslücke. “Das Haushaltsloch wird im deutlich…

Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, hat die evangelische Kirche aufgefordert, Konsequenzen aus der Studie zu massenhafter sexualisierter…

Mit Arcelor-Mittal steht der letzte der großen Stahlhersteller in Deutschland unmittelbar vor dem Start seines grünen Umbaus. Die…

Um eine AfD-Regierung in Thüringen zu verhindern, kann sich Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) auch eine Koalition mit der…

Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz bekanntgegeben hat, dass eine Mitgliedschaft in der “Werteunion” nach deren geplanter Parteigründung eine Mitgliedschaft…

Vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat CDU- Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring die bisherige Linie zum Umgang…

Der Militärexperte Carlo Masala sieht gute Chancen, dass die Ukraine im Rahmen eines Ringtausches an Marschflugkörper kommen könnte.…

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Vorwürfe der Ukraine in Zusammenhang mit dem Nachschub an Artilleriemunition zurückgewiesen. “Wir liefern,…

Nach zuletzt festgefahrenen Verhandlungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und den Bundesländern über eine Krankenhausreform macht das Vorhaben…

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Länder aufgefordert, die Unterrichtsqualität in der Grundschule zu stärken. “Mehr Lehrkräfte im…

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat die Teilnahme von Klimaaktivistin Greta Thunberg an einer pro-palästinensischen…

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), will die EU-Grenzschutzagentur Frontex von derzeit 2.200 auf 30.000…

Die Union lehnt die Idee eines Ringtauschs zur Belieferung der Ukraine mit Marschflugkörpern ab. “Es geht konkret darum,…

Die designierte Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine…

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist eigenen Angaben zufolge nicht in mögliche Gespräche über einen Ringtausch von Marschflugkörpern zugunsten…

Der Deutsche Mieterbund hat eine deutliche Zunahme möblierter Wohnungen zu hohen Mieten kritisiert und Gegenmaßnahmen gefordert. “In den…

Angesichts des Lokführerstreiks will die FDP Lokführer der Deutschen Bahn in den nächsten Jahren schrittweise durch Künstliche Intelligenz…

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Überlegungen eines Ringtausches von Marschflugkörpern für die Ukraine mit Großbritannien und Frankreich scharf…

Die Jungen Liberalen haben den Druck auf ihre Partei erhöht, sich in der Bundesregierung für die Lieferung von…

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, sieht den mangelnden Führungswillen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als einen…

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat vorgezogene Neuwahlen ausgeschlossen. “Die Koalition hält bis 2025”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.…

NRW-Unternehmerpräsident Arndt Kirchhoff warnt vor einem weiteren Erstarken der AfD. “Die Umfragewerte der Rechtspopulisten der letzten Monate können…

Angesichts des Erstarkens der AfD in Deutschland übt die Grüne Jugend ungewöhnlich deutliche Kritik an der eigenen Parteimutter…

Greenpeace befürchtet durch den geplanten Ausbau der Fernstraßen in Deutschland schwere Umweltschäden. Dabei beruft sie sich auf eine…

In der Debatte um die Entlastung von Notfallambulanzen hat der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, eine Zusammenlegung der…

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat der Deutschen Bahn die Schuld an der Eskalation des Tarifkonflikts mit der…

Drei frühere Bundeswehrsoldaten einer mutmaßlichen Reichsbürger-Terrorgruppe sollen mit Plänen für eine sogenannte “Neue Deutsche Armee” deutlich früher begonnen…

Finnlands Außenministerin Elina Valtonen hat nach dem Untertauchen von über 150 russischen Asylbewerbern in Finnland vor der Gefahr…

CDU-Chef Friedrich Merz sieht keine rechtsextremen Tendenzen in der Union. Merz sagte der “Rheinischen Post” (Donnerstag) “Es gibt…

Der Hausärzteverband hat unter dem Eindruck der aktuellen Welle von Atemwegserkrankungen schnelle Abhilfe der Überforderung der Praxen angemahnt…

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die Bundesregierung erneut zu einer KLieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine aufgefordert. “Die…

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sieht derzeit keine Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit mit der Bundesregierung. “In Sachen Migration…

Die Spitze der AfD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen würde es befürworten, wenn ein Verfahren zum AfD-Verbot in Gang…

In der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren hat sich Grünen-Chefin Ricarda Lang dafür ausgesprochen, auch die vom Verfassungsschutz als…