25 Bundestagsabgeordnete mit Migrationshintergrund aus der SPD-Fraktion drängen auf die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. In dem Schreiben, über das der „Tagesspiegel“ berichtet, fordern die sozialdemokratischen Mandatsträger Konsequenzen aus den Recherchen der Rechercheplattform „Correctiv“ und „ein entschlossenes Handeln“ gegen rechtsextreme Bestrebungen im Land.
Unter den Abgeordneten sind die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz und Mahmut Özdemir, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Auch die ostdeutschen SPD-Abgeordneten Karamba Diaby, Rasha Nasr und Ana-Maria Trasnea sind an dem Schreiben beteiligt.
„Wir setzen uns für die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD, insbesondere in Hinblick auf die Landesverbände, die als gesichert rechtsextrem gelten“, so die Abgeordneten. „Faschistische Bestrebungen sind ein Fall für den Verfassungsschutz und die Strafverfolgungsbehörden.“
Von den Erkenntnissen der Recherche seien sie „ins Mark getroffen“, schreiben die Sozialdemokraten. „Insbesondere wir, die eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, machen uns ernsthafte Gedanken über die Sicherheit und die Zukunft in diesem Land.“ Es gehe nun um nichts weniger als Demokratie, Freiheit und das Leben. „Wir stehen zusammen, bleiben hier und lassen uns nicht vertreiben.“
Die Rechercheplattform „Correctiv“ hatte vergangene Woche berichtet, dass AfD-Politiker, Mitglieder der „Werteunion“, und Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ im November 2023 in einem Hotel bei Potsdam zusammengekommen seien. Sie sollen dabei Pläne zur Vertreibung von Millionen von Menschen nach rassistischen Kriterien besprochen haben.
Foto: SPD-Parteitag (Archiv) [dts]
