Tag: 24. Januar 2024

Großbritannien hat Deutschland einen Taurus-Tausch zur Unterstützung der Ukraine angeboten. Die britische Offerte liegt seit ein paar Wochen…

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht in den Protesten gegen Rechtsextremismus eine wichtige Botschaft. „Das, was wir jetzt auf den…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwochabend den Ministerpräsidenten der Slowakischen Republik, Robert Fico, zu seinem Antrittsbesuch im…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und sich mit ihm…

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Bundesregierung angesichts des prognostizierten Fachkräfteengpasses in der Pflege dazu aufgerufen, schnelle Maßnahmen…

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat wegen des Bahnstreiks vor einem Schaden für die Wirtschaft gewarnt und die Lokführergewerkschaft GDL…

Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat der harschen Kritik von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger an der Bundesregierung…

Im festgefahrenen Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL bringt die Union jetzt den früheren Bundesinnenminister…

Das Bundeskabinett hat die Verlängerung von Bundeswehr-Einsätzen im Mittelmeer und im Südsudan auf den Weg gebracht. Das sagte…

Die Bundesregierung hat den von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) vorgelegten Gesetzesentwurf gegen „Gehsteigbelästigungen“ beschlossen. Mit dem Vorhaben wolle…

Deutschland hat mit Marokko eine umfassende Migrationspartnerschaft verabredet. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch mitteilte, soll damit „irreguläre Migration“…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) räumt ein, selbst mitverantwortlich für das schlechte Erscheinungsbild der Regierung zu sein – denkt…

Vor dem Parteitag ihrer neuen Partei BSW zeigt sich Sahra Wagenknecht offen für mögliche Regierungsbeteiligungen in den ostdeutschen…

Als „rechts“ klassifizierte Parteien könnten bei der Europawahl sehr stark werden. Das ist das Ergebnis einer vom European…

Der Fahrgastverband Pro Bahn bringt den früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) als möglichen Vermittler im Tarifkonflikt zwischen…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat zu Beginn des sechstägigen Streiks der Lokführergewerkschaft GDL vor „massiven Folgen“ für die…

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Katja Mast, hat die Entscheidung des Bundeskabinetts gegen Gehwegbelästigungen von Frauen…

Deutschlands Unternehmen wünschen sich angesichts geopolitischer Spannungen und Handelskonflikte mehr Eigenständigkeit der deutschen und europäischen Politik. Das geht…

In der russischen Region nahe der ukrainischen Grenze ist ein russisches Transportflugzeug vom Typ IL-76 mit ukrainischen Kriegsgefangenen…

Auch im zweiten Jahr nach Amtsantritt hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fast immer die Flugbereitschaft für ihre Reisen…

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geht davon aus, dass die Koalition im Streit um die Erhöhung von Kindergeld und…

Donald Trump hat die Vorwahl der Republikaner im Bundesstaat New Hampshire gewonnen. Laut Prognosen unter anderem der US-Nachrichtensender…

Die designierte EU-Spitzenkandidatin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die Bundesregierung aufgefordert, in der Europäischen Union stärker eigene Interessen…

Angesichts des begonnenen sechstägigen Streiks kritisiert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) das Verhalten der Lokführergewerkschaft GDL scharf und fordert…

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat den GDL-Streik scharf kritisiert und fordert eine Einschränkung von Streiks bei kritischer Infrastruktur. „Streiks,…

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens hat der Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), alle Polizisten in Niedersachsen mit Tasern auszustatten,…

Angesichts der erneut gestiegenen Anträge bei der „Rente mit 63“ fordert der Wirtschaftsweise Martin Werding eine weitreichende Reform…

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert anlässlich des Verkehrsgerichtstages ein Ende der Wartepflicht nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden…

Die SPD will Steuerentlastungen für Spitzenverdiener teilweise zurücknehmen, um mit den Mehreinnahmen parallel zur Anhebung der Kinderfreibeträge auch…

Im Unabhängigen Kontrollrat (UK) des Bundes, der über die Fernmeldeüberwachung der Sicherheitsbehörden im Ausland mit Schwerpunkt auf dem…

DGB-Chefin Fahimi kritisiert eine Politisierung der Vier-Tage-Woche. „Es wird derzeit oft so getan, als seien wir ein Volk…

Das Bundeskanzleramt kann keine Auskunft darüber geben, was seine Beamten seit Beginn der Legislaturperiode insgesamt durch Nebeneinkünfte verdient…

Hessens neuer Innenminister Roman Poseck (CDU) sieht die Gefahr der Unterwanderung von Anti-AfD-Demonstrationen durch Linksextreme und fordert härtere…

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) will EU-Bürgern den Dienst in der Bundeswehr ermöglichen. Merz sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch),…

Ein breites Bündnis aus Sozialverbänden hat sich der Forderung von SPD und Grünen angeschlossen, das Kindergeld parallel zu…

Angesichts des Vorstoßes der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel, über einen Austritt Deutschlands aus der EU abstimmen zu lassen, warnt…

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat eine sofortige Prüfung eines Ausschlusses der AfD aus der Parteienfinanzierung gefordert. „Ob man die…

Die SPD will Steuersenkungen für Spitzenverdiener teilweise zurücknehmen, um mit den Mehreinnahmen parallel zur Anhebung der Kinderfreibeträge auch…