Tag: 23. Januar 2024

Der kulturpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Erhard Grundl, lehnt eine Antisemitismusklausel für die Vergabe von Fördergelder an…

Das türkische Parlament hat einem Nato-Beitritt Schwedens am Dienstagabend zugestimmt. Damit kann der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan…

Die Bundesregierung begrüßt die Zustimmung des türkischen Parlaments zum Nato-Beitritt Schwedens. “Das ist eine wichtige und richtige Entscheidung”,…

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Ukraine nach der Sitzung des sogenannten Ramstein-Formats am Dienstag die Lieferung von…

Oskar Lafontaine wird auf dem Gründungsparteitag des sogenannten “Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit” eine Rede halten.…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die NPD für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung auszuschließen,…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert zur Stärkung der Wirtschaft mehr Leistungsbereitschaft aller. “Dieses Land hat sich an einen…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Pläne zu millionenfachen Vertreibungen aus Deutschland, über die laut “Correctiv” bei einem…

Im nordrhein-westfälischen Landtag haben die Regierungsfraktionen von CDU und Grüne gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen von SPD und FDP…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen am Dienstagabend über die…

Die Bundesanwaltschaft hat am 28. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin Anklage gegen drei syrische Staatsangehörige…

Ulrich Kelber soll keine zweite Amtszeit als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bekommen. Stattdessen verhandeln Grüne…

Die Abgeordneten der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die verbliebenen Abgeordneten der Linken sollen am 2.…

Die EU-Kommission hat den geplanten Einstieg der Lufthansa bei der italienischen nationalen Fluggesellschaft Ita Airways vorerst gestoppt. Mit…

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, glaubt an einen möglichen militärischen Beistand Deutschlands für Israel im…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird im Augenblick relativ geringes Vertrauen entgegengebracht. Laut dem sogenannten “Trendbarometer” von RTL und…

CDU-Chef Friedrich Merz fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, sich in den Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn einzuschalten.…

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Christian Sewing, ist besorgt darüber, dass der Aufstieg der AfD ausländische Investoren abschrecken…

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das sogenannte “Trendbarometer” der Sender RTL und ntv verliert die…

SPD-Chefin Saskia Esken begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung für die frühere NPD als…

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den Bahnstreik ohne gleichzeitige Verhandlungen kritisiert. Das sei gegenüber den Bahnreisenden eine “Zumutung”,…

Die rechtsextreme NPD, die sich mittlerweile “Die Heimat” nennt, ist für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen worden.…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss des NPD-Nachfolgers “Die Heimat” von der staatlichen…

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert den erneuten Bahn-Streik der GdL. “Es hat kaum noch jemand Verständnis für die Streiks”,…

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht Finanzhilfen beim Wohnungsbau kritisch. “Im Baubereich gilt es, immer vorsichtig zu sein mit…

Der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, sieht in dem Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie einen Irrweg.…

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält den Plan des Finanzministers für richtig, allein den Kinderfreibetrag zu erhöhen.…

Der frühere Landwirtschaftsminister Jochen Borchert (CDU) sieht angesichts der geplanten Kürzungen der Beihilfen beim Agrardiesel Wettbewerbsnachteile für Bauern…

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hält den Plan von Finanzminister Christian Lindner (FDP), allein den Kinderfreibetrag zu erhöhen,…

Forsa-Chef Manfred Güllner hat angesichts der Gründung der “Werteunion”-Partei vor Zuständen wie in der Weimarer Republik gewarnt. “Durch…

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat in der Debatte über ein AfD-Verbot vor “öffentlicher Verwirrung” gewarnt…

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder wirft der Ampel-Regierung vor, mit ihrer nachsichtigen Politik gegenüber den Bauern auch andere Interessengruppen…

Eine große Mehrheit der Deutschen befürchtet, dass die hohen Umfragewerte für die AfD den Bestand der Demokratie gefährden…

Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), fordert eine Abschaffung des sogenannten begleiteten Trinkens ab 14…

Die USA und Großbritannien haben erneut damit begonnen, Ziele der Huthi-Rebellen im Jemen zu attackieren. Das berichten die…