Tag: 18. Januar 2024

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat das geplante neue Staatsbürgerschaftsrecht verteidigt. „Das Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland muss dringend geändert werden“, sagte…

Am Freitag wollen sich die vorwiegend westlichen Unterstützer der Ukraine informell in Luxemburg treffen, um über die Einrichtung…

Die Haushaltspolitiker der Ampel haben in der Bereinigungssitzung am Donnerstagabend unter anderem entschieden, dass sich die staatliche Förderbank…

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich in seiner sogenannten „Bereinigungssitzung“ den Etat für 2024 geeinigt. Das teilten die…

Der Bundestag hat am Donnerstag die Befugnisse der Behörden ausgeweitet, um mehr Abschiebungen durchführen zu können. Das sogenannte…

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagnachmittag mit den Stimmen der Ampelkoalition sowie von fraktionslosen Abgeordneten die Einrichtung eines…

Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz sieht eine wachsende Unterstützung für ein AfD-Verbotsverfahren. Er habe inzwischen mit „etwa 100“ Abgeordneten…

Ein AfD-Bundestagsabgeordnete ist offenbar vor dem Amtsgericht Deggendorf angeklagt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft München wirft dem Politiker eine Beleidigung…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will rückwirkend zum 1. Januar die steuerlichen Grundfreibeträge von Erwachsenen und Kindern anheben, nicht…

Die Nato will zur Abschreckung Russlands im Februar ihre größte Übung seit 1988 abhalten. An dem Großmanöver sollen…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich gegen eine „Verengung“ der Debatte über Rechtsextremismus auf ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „Es…

Die Ampelfraktionen planen höhere Strafen für Pöbeleien im Bundestag. Das geht aus einem ersten Arbeitsentwurf der Ampelfraktionen für…

Das Deutsche Studierendenwerk (DSW) hat die geplante Bafög-Reform deutlich kritisiert. „Es ist eine bewusste Entscheidung des Bundesbildungsministeriums, nur…

Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, beklagt nach Gesprächen mit Soldaten an der Front einen dramatischen…

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ist für eine weitere Amtszeit gewählt worden. Er erhielt am Donnerstag im Landtag…

Die CDU in Baden-Württemberg baut ihren Vorsprung vor den Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Sonntagsfrage des…

Das finanzielle Risiko für den Bund durch Klagen von Lieferanten von Corona-Masken ist noch einmal massiv gestiegen. Kurz…

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wirbt für Asylverfahren in Drittstaaten und Transitländern. „Wir müssen irreguläre Migration beenden, damit…

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die AfD in der Debatte um die…

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat im Bundestag erneut für den Kompromiss zur schrittweisen Absenkung der Agrardiesel-Subventionen geworben. „Wir…

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat im vergangenen Jahr 104 verdeckte Preiserhöhungen bei Lebensmitteln registriert und damit so viele wie…

Die bereits für 2021 geplante Einführung des digitalen Führerscheins auf dem Handy wird sich wohl noch mehrere Jahre…

Die Grüne Jugend warnt vor einer Verschärfung der Asylgesetze in Deutschland. „Das Abschiebegesetz bedeutet eine unfassbare Entrechtung von…

Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Christian Haase, hat die Ampelkoalition vor der abschließenden Sitzung des Bundestagshaushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2024…

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will beim Bürokratieabbau mehr Tempo machen und ab sofort für jedes neu verabschiedete…

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, fordert von der Ampel einen neuen Koalitionsvertrag, um die Wirtschaft anzukurbeln.…

BASF stößt mit dem geplanten Verkauf von Winterhall Dea an den britischen Ölkonzern Harbour Energy auf Widerstand in…

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ehemalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner setzt nach wie vor auf eine komplette Rücknahme…

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast unterstützt die Forderung des Bürgerrats Ernährung, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu streichen. „Das ist…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die geplanten Neuregelungen für schnellere Rückführungen als notwendigen Schritt für den Erhalt der…

Die CDU in Thüringen erteilt acht Monate vor der Landtagswahl einer möglichen Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht…

Die Debatte um ein AfD-Verbot wird auch im Bundestag konkreter. Inzwischen fordern dort mindestens 49 Abgeordnete die Prüfung…

Der Bund will den Stadtwerken 200 Millionen Euro streichen – diese schlagen nun in einem Brandbrief an die…

SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde hat sich für eine erneute Debatte in der Koalition über die Aussetzung der Schuldenbremse ausgesprochen.…

Der neue EU-Vizeparlamentspräsident Jan-Christoph Oetjen (FDP) hat vorgeschlagen, die EU-Finanzhilfen für Landwirte zu streichen und im Gegenzug EU-Vorgaben…

Das Mandat für einen Einsatz der Bundeswehr im Roten Meer im Rahmen einer EU-Mission soll wohl bis Mitte…

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich bezüglich eines AfD-Verbotsverfahrens skeptisch geäußert. „Ich würde mir wünschen, dass…