Tag: 17. Januar 2024
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Britisches Parlament stimmt für Sunaks Ruanda-Asylpakt
Das britische Parlament hat am Mittwoch erneut ein Gesetz beschlossen, nach dem Flüchtlinge ohne Prüfung eines Asylantrags nach…
US-Börsen lassen nach – Konjunkturschwäche Chinas belastet
Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.267 Punkten berechnet,…
Grüne wollen für Schienen-Sanierung zusätzliche Kredite aufnehmen
Die Grünen wollen die Bahn mithilfe von Krediten ausbauen. “Der Nachholbedarf des Netzes beträgt jetzt 90,3 Milliarden Euro”,…
Lütke will schnelle Entscheidung zur Cannabis-Legalisierung
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine rasche Verabschiedung der Cannabis-Legalisierung. “Die internen Unstimmigkeiten der SPD ziehen sich nun seit Wochen…
Juristen fürchten Kriminalisierung der Seenotrettung von Kindern
Einen Tag vor der geplanten Abstimmung des Asyl-Paketes der Ampel-Koalition im Bundestag warnen Juristen vor einer womöglich ungewollten…
EAD erwartet steigende Preise für Importe wegen Huthi-Angriffen
Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hat vor schweren wirtschaftlichen Schäden infolge der Huthi-Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer…
SPD will AfD-Verbot prüfen
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hält die SPD geeint hinsichtlich eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD.…
US-Ökonom Posen warnt angesichts von AfD-Wahlerfolgen vor Sparkurs
Der US-Ökonom Adam Posen hat sich besorgt über die jüngsten Wahlerfolge der AfD gezeigt und vor einem Sparkurs…
Strack-Zimmermann lehnt Taurus-Antrag der Union ab
Grüne und FDP wollen einen von der Unionsfraktion in den Bundestag eingebrachten Entschließungsantrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an…
Wetterdienst hebt Warnung vor extremem Glatteis teilweise auf
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat seine Warnung vor teils extremem Glatteis über der Mitte und dem Süden Deutschlands…
Lottozahlen vom Mittwoch (17.01.2024)
In der Mittwochs-Ausspielung von “6 aus 49” des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen.…
Touré hält Gefahr von rechts für “kein Randphänomen”
Angesichts des Berichts von “Correctiv”, wonach sich AfD-Politiker und Mitglieder der “Werteunion” mit Aktivisten der vom Verfassungsschutz als…
Einbürgerungsskandal in Osnabrück – Vorwürfe gegen Sachbearbeiterin
Eine nachträgliche Untersuchung von mehr als 300 mangelhaft geprüften Einbürgerungen in Osnabrück hat ergeben, dass Kriterien für eine…
Dax lässt nach – Gegenwind aus den USA
Am Mittwoch hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.432 Punkten berechnet, ein Minus in…
Niedersachsen gewährt Hochwasser-Soforthilfen
Das Land Niedersachsen hat für Privatpersonen, die durch das Hochwasser der vergangenen Wochen in eine akute Notlage geraten…
Habeck begrüßt Bau von Batteriefabrik in Schleswig-Holstein
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Entscheidung des schwedischen Unternehmens Northvolt für den Bau einer Batteriefabrik für Elektroautos…
Kühnert sieht Antrag auf Grundrechtsentzug für Höcke skeptisch
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat vor zu hohen Erwartungen an einen möglichen Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen den Thüringer AfD-Landeschef…
König Charles muss wegen Prostata ins Krankenhaus
Großbritanniens König Charles muss nächste Woche zur Behandlung einer vergrößerten Prostata ins Krankenhaus. Das teilte der Buckingham Palast…
Wissler nennt AfD “Arm des Rechtsterrorismus”
Linken-Chefin Janine Wissler hat nach dem Bericht von “Correctiv” über ein Treffen von AfD-Politikern, Mitgliedern der “Werteunion” und…
Berlin will Bürger nicht mehr über Funkzellenabfrage informieren
Das Land Berlin will seine Bürger künftig nicht mehr darüber informieren, wenn deren Mobilfunknummer im Visier der Behörden…
Habeck geht von knapp unter zwei Millionen offenen Stellen aus
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass in Deutschland deutlich mehr Stellen offen sind, als von den…
EU-Parlament verlangt neue Regeln für Musikstreaming-Branche
Das EU-Parlament drängt auf neue EU-Vorschriften für die Musikstreaming-Branche. In einer mit 532 zu 61 Stimmen bei 33…
Wehrbeauftragte wirbt für weitere Waffenlieferungen an Ukraine
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), wirbt für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Das sei auch zu…
Doch keine Schuldenbremsen-Ausnahme für Ahrtal-Fluthilfen
Die Bundesregierung wird 2024 vorläufig nicht von der Notfalloption der Schuldenbremse Gebrauch machen. So werden die Fluthilfen für…
Umfrage: Deutschlands Abhängigkeit von Digitalimporten wächst
Deutschlands Abhängigkeit von Digitalimporten wächst. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des IT-Branchenverbandes Bitkom gab die überwiegende Mehrheit…
Bundesregierung verteidigt Galeria-Staatshilfen
Trotz der erneuten Insolvenz der Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof wertet die Bundesregierung die Staatshilfen der Vergangenheit nicht als…
Rufe aus SPD nach Stopp der Cannabis-Pläne in bisheriger Form
Der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, hat seine scharfe Kritik an der geplanten Cannabis-Reform von Bundesgesundheitsminister Karl…
Litauen erwartet keine Verwerfungen in der Nato bei Trump-Wahl
Der litauische Präsident Gitanas Nauseda erwartet von einem möglichen US-Präsidenten Donald Trump keine Verwerfungen innerhalb der Nato. Die…
US-Klimagesandter fordert mehr Anstrengungen für den Klimaschutz
Der Klimaschutzgesandte von US-Präsident Joe Biden, John Kerry, hat an die Weltgemeinschaft appelliert, die Anstrengungen für den Klimaschutz…
FDP legt Plan zur Klimageld-Einführung 2025 vor
Die FDP-Bundestagsfraktion will das Klimageld offenbar doch bereits im Jahr 2025 einführen. Man könne “den Menschen in Deutschland…
Kabinett beschließt neue Ernährungsstrategie
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die neue Ernährungsstrategie der Bundesregierung beschlossen. Sie bündele rund 90 geplante und bestehende…
Hofreiter will gegen Unionsantrag für Taurus-Lieferung stimmen
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), will den Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf eine Lieferung von…
Dax bleibt am Mittag deutlich im Minus – Verkaufsdruck nimmt zu
Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag deutlich im roten Bereich geblieben.…
Armeniens Botschafter fürchtet neue Aggressionen Aserbaidschans
Armeniens Botschafter in Berlin, Viktor Yengibaryan, warnt vor einer neuen Aggression Aserbaidschans gegen sein Land. “Aus Baku sind…
Merck kritisiert Innovationspolitik der Bundesregierung
Nach Ansicht von Merck-Chefin Belén Garijo werden hohe Subventionen allein nicht ausreichen, um mehr innovative Unternehmen nach Deutschland…
Klein kritisiert belgische EU-Ratspräsidentschaft
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, übt Kritik an der derzeitigen belgischen EU-Ratspräsidentschaft. “Ich appelliere an die belgische…
Bericht: Bundeswehr plant neue Maßnahmen zur Personalgewinnung
Die Bundeswehr will künftig offenbar auf eine Reihe von neuen Personalgewinnungsmaßnahmen setzen, um weiterhin das Ziel zu erreichen,…
BASF verlangt staatliche Subvention der Stromnetze
Angesichts der stark steigenden Netzentgelte fordert der Chef des Chemiekonzerns BASF, Martin Brudermüller, eine neuerliche staatliche Subventionierung der…
Finnlands Umweltminister verteidigt Atomkraft
Der finnische Umwelt- und Klimawandelminister Kai Mykkänen hat die Fortführung der Kernenergie in Finnland vor dem Hintergrund der…
Özdemir will anderen Umgang in der Ampel
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) fordert angesichts der Bauernproteste und des koalitionsinternen Streits um die Streichung von Subventionen für…
Expertenkommission sieht Potenzial für KI-Einsatz an Schulen
Die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz (SWK) sieht “großes Potenzial” für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) an…
Dax startet schwach – Wirtschaftsdaten aus China belasten
Der Dax ist am Mittwoch mit deutlichen Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex…
Insa: SPD in Brandenburg nur noch auf Platz drei
Die SPD ist in einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa in Brandenburg in der Wählergunst auf den dritten…
Klingbeil will mit Scholz in nächsten Wahlkampf gehen
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil spricht sich trotz der schlechten Umfragewerte für die SPD dafür aus, erneut mit Olaf…
Zahl deutscher Auslandsstudenten gestiegen
Im Jahr 2021 sind 137.700 deutsche Studenten an ausländischen Hochschulen eingeschrieben gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am…
Auftragsbestand der Industrie fünften Monat in Folge rückläufig
Der reale Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland ist im November 2023 gegenüber Oktober saison- und kalenderbereinigt um…
Inflationsrate in Großbritannien steigt leicht auf 4,0 Prozent
Die Verbraucherpreise in Großbritannien sind zuletzt wieder etwas stärker gestiegen. Die jährliche Inflationsrate lag im Dezember 2023 bei…
Frauenanteil unter Studienanfängern im Mint-Bereich steigt
Der Frauenanteil unter den Studienanfängern im 1. Fachsemester im sogenannten Mint-Bereich ist zuletzt gestiegen. Während er 2002 noch…
Krankenhausgesellschaft bei Notfallreform vorsichtig optimistisch
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) bewertet die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Notfallreform vorsichtig optimistisch. “Die…
Ramelow fürchtet unbefristeten Bahn-Streik
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisiert die Deutsche Bahn angesichts ihres Umgangs mit der Gewerkschaft der Lokführer (GDL)…
Stau bei Auszahlung von Fluthilfen
Zweieinhalb Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal und Teilen der Eifel sind bis Ende 2023 erst 3,3 Milliarden…
Rufe nach Abwrackprämie für Elektroaltgeräte
Der Chef der Elektronik-Fachmarktkette Media-Markt-Saturn, Karsten Wildberger, ruft die deutsche Politik dazu auf, Angebote zu schaffen, um Verbraucher…
Regierung ändert Schwellenwerte für Unternehmensgrößen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bringt eine weitere Maßnahme zum Bürokratieabbau auf den Weg. Durch eine Änderung der Größenklassen…
Union warnt nach Klimageld-Verschiebung vor Vertrauensverlust
In der Debatte um die Verschiebung des Klimageldes auf die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl warnt die Union…
Ampel streitet über Resilienz-Bonus für deutsche Solar-Hersteller
In der Ampel-Koalition gibt es Streit über die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigten Bonus-Zahlungen, mit denen deutsche…
Frühere Verfassungsrichterin sieht geringe Chance für AfD-Verbot
Gertrude Lübbe-Wolff, frühere Richterin am Bundesverfassungsgericht, hält wenig von einem AfD-Verbotsantrag. Die Chancen eines Verbots der Partei als…
Brantner sieht Deutschland besser auf Trump-Wahl vorbereitet
Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) sieht Deutschland besser gewappnet für eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump als vor dessen…
Brantner sieht Deutschland besser auf Trump-Wahl vorbereitet
Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) sieht Deutschland besser gewappnet für eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump als vor dessen…
Faeser sieht geringen Einfluss von rechts auf Bauernproteste
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht keine weitgehende Unterwanderung der Bauernproteste durch rechtsradikale Gruppen. “Extremisten haben keinen prägenden Einfluss…
Faeser sieht geringen Einfluss von rechts auf Bauernproteste
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht keine weitgehende Unterwanderung der Bauernproteste durch rechtsradikale Gruppen. “Extremisten haben keinen prägenden Einfluss…
Barley wirbt für engere militärische Zusammenarbeit der EU
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat die Europäische Union angesichts einer möglichen Wiederwahl von Donald…
Barley wirbt für engere militärische Zusammenarbeit der EU
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat die Europäische Union angesichts einer möglichen Wiederwahl von Donald…
Stifterverband will Mindestlohn für dual Studierende
Der Stifterverband plädiert für einen Mindestlohn für dual Studierende. “Eine Mindestvergütung für dual Studierende trägt zu mehr Chancengerechtigkeit…
Schneider drängt auf Mietpreisregulierung
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat Versäumnisse in der Wohnungspolitik kritisiert und auf eine Mietpreisregulierung gepocht.…
Dröge nennt Demonstrationen gegen Rechtsextremismus ermutigend
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat die Demonstrationen Zehntausender Menschen gegen Rechtsextremisten in mehreren deutschen Städten als wichtiges Zeichen…