Tag: 16. Januar 2024

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will eine bestehende Regelungslücke bei Straßenverkehrsverstößen schließen und gegen den Handel mit Flensburger Punkten…

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich für den Einsatz von aus Pflanzenölen gewonnenen Kraftstoffen in der Landwirtschaft ausgesprochen.…

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), hat dazu aufgerufen, sich auf eine mögliche zweite Amtszeit von Donald…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag mit US-Präsident Joe Biden telefoniert. Themen des Gesprächs seien die fortgesetzte…

Die Bundesregierung prüft offenbar, Israel mit der Lieferung von Panzermunition beim Kampf gegen die Terror-Miliz Hamas zu unterstützen.…

Während eine Petition für einen Entzug von Grundrechten für den thüringischen AfD-Politiker Björn Höcke des Vereins Campact in…

Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hat eine rasche Entscheidung der Bundesregierung über die von der Ukraine gewünschte…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant Maßnahmen, um die Bürger angesichts des demografischen Wandels zu mehr Arbeit zu motivieren.…

Der Bund hat 2023 insgesamt 6,3 Milliarden weniger aus Rücklagen entnommen als ursprünglich geplant. Das teilte das Bundesfinanzministerium…

25 Bundestagsabgeordnete mit Migrationshintergrund aus der SPD-Fraktion drängen auf die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. In dem…

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese geht davon aus, dass nach dem Bericht von „Correctiv“, wonach sich AfD-Politiker, Mitglieder…

Der Chef der Jugendorganisation der SPD, Philipp Türmer hat den Ampel-Parteien ein unzureichendes soziales Profil vorgeworfen. „Viele Menschen…

Anlässlich einer Studie des Pestel-Instituts zum Stand der Sozialwohnungen in Deutschland hat VdK-Präsidentin Verena Bentele die Wohnungspolitik der…

Mehr als 50 Wissenschaftler der Martin-Luther-Universität in Halle (Saale) haben eine breite Diskussion zum Umgang mit der AfD…

Die Deutschen sind bei der Frage nach einem AfD-Verbot gespalten. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa…

Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) erhält Unterstützung für seinen Vorstoß, eine „Tierwohlabgabe“ auf den Weg zu bringen – auch…

Grünen-Chef Omid Nouripour erwartet keine weiteren Zugeständnisse der Ampel an die Bauern beim Thema Agrardiesel – ungeachtet der…

Politikwissenschaftler halten die Entscheidung der AfD für unglaubwürdig, sich von einem Mitarbeiter der Parteichefin Alice Weidel zu trennen,…

Die Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, kritisiert die Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für ein Rund-um-die-Uhr-Angebot für…

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das sogenannte „Trendbarometer“ der Sender RTL und ntv verliert die…

Dass jemand anderes als der amtierende Ministerpräsident für das Amt besser geeignet wäre, glaubt in den drei ostdeutschen…

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) geht davon aus, dass die von ihm vorgeschlagene Tierwohlabgabe deutlich niedriger liegen würde als…

Jens Spahn, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, kritisiert, dass die Ampel an Kürzungen bei den Agrar-Diesel-Subventionen festhält. „Das…

Der Staat betreibt ein Missmanagement bei der Unterstützung fürs Wohnen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Dienstag veröffentlichte…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Eckpunkte einer Notfallreform vorgestellt, die unter anderem eine bessere Erreichbarkeit von Ärzten…

Nach dem klaren Sieg des früheren US-Präsidenten Donald Trump bei der ersten Vorwahl seiner Republikanischen Partei im Bundesstaat…

Beamte in Bundesministerien haben seit Beginn der Ampel-Regierung mehr als zwei Millionen Euro durch Nebentätigkeiten verdient. Das geht…

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion und frühere Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) ruft ihren Nachfolger im Amt, Cem Özdemir…

Die Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) könnten für ihre Parlamentsarbeit nach offizieller Anerkennung als Gruppe im Bundestag…

Ex-US-Präsident Donald Trump hat die ersten Vorwahlen der US-Republikaner, die am Montag im Bundesstaat Iowa ausgetragen wurden, wohl…

Die Vorschläge der „Zukunftskommission Landwirtschaft“ und der „Borchert-Kommission“ könnten nach Ansicht der früheren Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) längst…

Die Zahl islamistischer Gefährder ist im vergangenen Jahr zurückgegangen. Ein Sprecher des Bundeskriminalamtes (BKA) sagte der „Neuen Osnabrücker…

Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich hinter Pläne ihres Parteikollegen Cem Özdemir gestellt, Landwirten über eine zweckgebundene Abgabe…

Die SPD hat im vergangenen Jahr so viele Mitglieder verloren wie seit 2019 nicht mehr. Zum 31. Dezember…

Die Ampel-Koalition ist in der Wählergunst auf ein Allzeittief gefallen. Das berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine…

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, im Streit um die geplante Klinikreform auf die…