Tag: 15. Januar 2024
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Wagenknecht will Russland zu Friedensverhandlungen motivieren
Die neue Partei von Sahra Wagenknecht will Russland mit dem Angebot eines Stopps aller Rüstungsexporte an die Ukraine…
Wissler fordert Lindner-Rücktritt nach Rede bei Bauern-Demonstration
Linkenchefin Janine Wissler fordert als Reaktion auf dessen Rede bei der Bauerndemonstration am Brandenburger Tor am Montag den…
Agrardiesel: Lindner verteidigt Subventionskürzungen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Kurs der Bundesregierung, an den Subventionskürzungen beim Agrardiesel festzuhalten, verteidigt. Planungssicherheit und…
Hessen: Zwei Tote nach Schüssen in Discounter
In Südhessen ist es am Montagabend zu einer Schussabgabe gekommen, in deren Folge zwei Menschen starben. Nach ersten…
Messi zum Weltfußballer des Jahres gewählt
Lionel Messi von Inter Miami ist zum Weltfußballer des Jahres 2023 gekürt worden. Am Montagabend wurde der Argentinier…
Gallant: Gazastreifen wird in Zukunft von Palästinensern regiert
Der Gazastreifen soll laut Verteidigungsminister Yoav Gallant nach dem Ende des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas…
Oxfam-Bericht: Göring-Eckardt warnt vor Folgen von Ungleichheit
Katrin Göring-Eckardt, Bundestagsabgeordnete der Grünen, warnt vor den Folgen der immer größer werdenden Schere zwischen Arm und Reich…
München: Wetterdienst warnt vor gefrierendem Regen
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt im Stadt- und Kreisgebiet München vor gefrierendem Regen und Glatteis in der Nacht…
Ampel-Treffen mit Bauernvertretern: Klöckner kritisiert Ergebnisse
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion und ehemalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich kritisch zu den Gesprächen der…
Landtagsabgeordneter bei Klima-Protesten von Auto angefahren
Bei einer Blockade der Gruppe “Letzte Generation” in Halle ist am Morgen Sebastian Striegel (Grüne), Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt,…
Handelsschiff vor Jemens Küste von Rakete getroffen
Ein Containerschiff wurde vor der Küste des Jemen im Golf von Aden von einer Rakete getroffen. Das berichtet…
IW sieht “Bauern-Soli” kritisch
Der Steuerexperte des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Tobias Hentze, sieht den von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgeschlagenen…
Dax lässt nach – ruhiger Handel zum Wochenbeginn
Zum Wochenstart hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.622 Punkten berechnet, ein Minus in…
Wagenknecht findet Remigration “inhuman”
Sahra Wagenknecht hat sich anlässlich der Kür des `Unwortes des Jahres` kritisch zu rechten Remigrationsplänen geäußert. Die aktuell…
Bundesregierung verteidigt Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz
Die Bundesregierung sieht trotz massiver Kritik an ihrem Gesetzentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz keinen Änderungsbedarf. Das geht aus der Antwort…
Staatssekretärin Nick lobt Empfehlungen des Bürgerrats
Die parlamentarische Staatssekretärin Ophelia Nick (Grüne) lobt die am Sonntag veröffentlichten Empfehlungen des Bürgerrats zum Thema Ernährung. “Die…
Tierwohlabgabe: Wirtschaftsweise Grimm kritisiert Vorstoß von Özdemir
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat mit scharfer Kritik auf den Vorstoß von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zur Einführung…
Ampel-Spitzen kündigen Katalog zur Entlastung von Landwirten an
Die Ampel-Fraktionsspitzen haben nach ihrem Treffen mit Bauernvertretern einen Katalog zur Minderung der Belastungen für die Landwirtschaft angekündigt,…
Bayerns Verfassungsschutz nennt AfD “Gefahr für Demokratie”
Der Präsident des Bayerischen Verfassungsschutzes, Burkhard Körner, warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung der AfD. “Die AfD ist ganz…
Rufe aus Landwirtschaft nach Tierwohlabgabe
Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (ABL), Martin Schulz, spricht sich für eine Tierwohlabgabe zur Unterstützung der Landwirtschaft…
Sozialverbände kritisieren Spahns Bürgergeld-Vorstoß
Sozialverbände haben empört auf den Vorstoß von CDU-Politiker Jens Spahn reagiert, die Verfassung für weitere Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger…
Mecklenburg-Vorpommern will “Zukunftsprogramm” für ländlichen Raum
Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) fordert vor dem Hintergrund der Bauernproteste ein Innovationsprogramm für den ländlichen Raum. “Wir…
Banken warnen vor Einkommensgrenzen für Wohnungskredite
Die deutschen Banken fürchten neue Hindernisse beim Bau und Kauf von Wohnimmobilien. Sie warnen in einem Brandbrief an…
Entwicklungsministerin will “Superreiche” stärker heranziehen
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hält eine Diskussion über höhere Steuern für sogenannte “Superreiche” für richtig. “Wenn man sieht,…
Bauern drohen mit weiteren Protesten – Lindner bei Demo ausgebuht
Zum Abschluss der “Aktionswoche” der Landwirte gegen die Politik der Bundesregierung sind am Montag Tausende Bauern zu einer…
Lauterbach warnt vor weiterer Blockade des Transparenzgesetzes
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt die Länder vor einer weiteren Blockade des Krankenhaustransparenzgesetzes. “Die dringend notwendigen Krankenhausreformen zu…
Dax dreht am Mittag ins Minus – kaum Impulse
Der Dax ist am Montag nach einem halbwegs freundlichen Start bis zum Mittag in den roten Bereich gedreht.…
Bericht: Innenministerium hat Bedenken bei Cannabis-Legalisierung
Beim geplanten neuen Gesetz zur Cannabis-Legalisierung der Bundesregierung gibt es offenbar auch Bedenken des Bundesinnenministeriums von Nancy Faeser…
JU-Chef: Bundesregierung wurde von Bauernprotesten überrascht
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, geht davon aus, dass die Bundesregierung von den Bauernprotesten vollkommen überrascht…
Bundesregierung sieht sich in Davos “sehr stark vertreten”
Die Bundesregierung sieht sich beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos trotz der Nicht-Teilnahme von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gut…
Beschwerden zu Rufnummernmissbrauch bleiben auf hohem Niveau
Die Zahl der Beschwerden wegen Rufnummernmissbrauchs ist auch im Jahr 2023 auf einem hohen Niveau geblieben. Insgesamt habe…
Regierung sieht weiter kaum Hinweise auf konjunkturelle Erholung
Die Bundesregierung sieht weiter kaum Hinweise auf eine rasche konjunkturelle Erholung in Deutschland. “Die wirtschaftliche Schwächephase hält auch…
Verbraucherschützer fordern Warnhinweise bei “Mogelpackungen”
Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop fordert Warnhinweise auf Verpackungen, falls Hersteller die Menge oder die Zusammensetzung der Zutaten…
Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2023 um 0,3 Prozent gesunken
Das deutsche Bruttoinlandsprodukt ist im Jahr 2023 um 0,3 Prozent gesunken. Das teilte das Statistische Bundesamt am Montag…
Deutsche Wirtschaft 2023 um 0,3 Prozent geschrumpft
Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland ist im Jahr 2023 nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) um…
Özdemir räumt Fehler in Migrationspolitik ein
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich zurückhaltend zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren geäußert. Die Juristen müssten dies prüfen, sagte…
“Unwort des Jahres” 2023 ist “Remigration”
Der Begriff “Remigration” ist zum “Unwort des Jahres” 2023 gekürt worden. Das Wort sei in der Identitären Bewegung,…
Dax startet leicht im Plus – US-Börsen bleiben geschlossen
Der Dax ist am Montag mit leichten Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex…
Großhandelspreise im Dezember weiter gesunken
Die Verkaufspreise im deutschen Großhandel sind im Dezember 2023 um 2,6 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahresmonat. Gegenüber…
Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sinken weiter deutlich
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sinken weiter deutlich. Sie waren im November 2023 um 11,0 Prozent niedriger als im…
IWF erwartet deutliche Veränderung des Arbeitsalltags durch KI
Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht davon aus, dass Künstliche Intelligenz (KI) zu deutlichen Veränderungen auf dem globalen Arbeitsmarkt…
Oxfam: Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander
Die Schere zwischen Arm und Reich auf der Welt geht immer weiter auseinander. Das geht aus einer Studie…
Fast jedes zweite Familienunternehmen steht vor Generationenwechsel
In den nächsten drei Jahren steht bei 43 Prozent der Familienunternehmen in Deutschland eine Unternehmens- oder Anteilsübertragung an.…
Stark-Watzinger äußert Verständnis für Bauern-Proteste
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat Verständnis für die Proteste der Landwirte, lehnt zugleich aber finanzielle Zugeständnisse ab. “Sie…
Aral klagt über zu schwaches Stromnetz für Ladesäulen
Die Bochumer Tankstellenkette Aral will Tausende neue Ladesäulen für Elektroautos ans Netz bringen, sieht sich aber vielerorts ausgebremst,…
SPD-Politiker wollen Bauern weiter entgegenkommen
Vor dem Treffen der Ampel-Fraktionsspitzen mit Vertretern mehrerer Bauernverbände zeichnet sich in der SPD-Bundestagsfraktion die Bereitschaft ab, weiter…
Ministerpräsidenten warnen vor Risiken bei AfD-Verbotsverfahren
In der Debatte um ein mögliches Parteiverbotsverfahren haben die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter…
SPD im Bundestag fordert “Aufstand der Anständigen” gegen AfD
In der Debatte um den Umgang mit der AfD hat sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ausgesprochen, weitere juristische Schritte…
Druck auf Scholz aus eigener Partei steigt
In der SPD mehren sich die Stimmen, die von Kanzler Olaf Scholz einen Kurswechsel in der Asylpolitik fordern.…
Bauernproteste: SPD fordert Verhandlungsbereitschaft von Landwirten
Kurz vor dem Spitzengespräch der Ampel-Fraktionsspitzen mit Landwirtschaftsverbänden hat die SPD die Bereitschaft eingefordert, zu Lösungen zu kommen.…
Lauterbach warnt vor Insolvenz von über 100 Kliniken in 2024
Vor einem Spitzentreffen mit Kommunalverbänden an diesem Montag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor einem breiten Kliniksterben gewarnt,…
Kommunen fordern Bund und Länder zu raschen Klinik-Hilfen auf
Vor einem Treffen mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an diesem Montag hat der Präsident des Deutschen Städte- und…
Rückhalt für Tierwohlabgabe wächst
Kurz vor einem Spitzentreffen zwischen Koalitionsfraktionen und Bauernverbänden werden Forderungen nach einer Steuer oder Abgabe auf Fleisch lauter,…
Linke verlangt “soziale und klimagerechte Agrarwende”
Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen mit Bauernvertretern an diesem Montag fordert die Linke eine “soziale und klimagerechte Agrarwende”.…
Sozialverband warnt vor Gewinnmaximierung im Gesundheitswesen
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnt vor dem wachsenden Einfluss gewinnorientierter Investoren im Gesundheitswesen: “Aktien- und Kapitalgesellschaften verwenden schon…
CDU-Politiker werfen Ampel Verunglimpfung der Bauern vor
Führende CDU-Politiker kritisieren Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und anderer Ampel-Politiker, wonach die Proteste der Landwirte von…
Bartsch: Fixierung auf AfD und Höcke ist falsch
Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat Bürger zur Unterzeichnung einer Petition zum Entzug der Grundrechte des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn…
Antisemitismus: Stark-Watzinger kritisiert Hochschulen
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat deutschen Hochschulen vorgeworfen, nicht konsequent und flächendeckend gegen Antisemitismus vorzugehen. Viele Hochschulen seien…