Tag: 14. Januar 2024

Kurz vor dem Höhepunkt ihrer Aktionswoche ist der Andrang von Landwirten vor ihrer Großdemonstration am Montag in Berlin…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die anhaltende Inhaftierung von Kreml-Kritiker Alexei Nawalny in einem Straflager im Norden Russlands…

Die Parteichefin des neu gegründeten BSW, Sahra Wagenknecht, lehnt ein AfD-Verbotsverfahren ab. „Es ist doch offensichtlich so, dass…

In mehreren Städten im gesamten Bundesgebiet sind tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die AfD und…

SPD-Chef Lars Klingbeil warnt vor einer Spaltung des Landes durch Rechtsextreme. Gerade die Mitte der Gesellschaft dürfe nicht…

Wenige Tage vor der Bereinigungssitzung im Bundestag meldet die Union erneut verfassungsrechtliche Bedenken für den Haushalt 2024 der…

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner schließt sich einer Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (beide CDU) an, einen…

Die Apotheken in Deutschland wollen mehr Mitsprache bei der Anpassung der Prozesse beim E-Rezept. „Es ist wichtig, dass…

Kurz vor der Großdemonstration von Bauern und Spediteuren in Berlin hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die Bundesregierung…

In Russland sorgt der Ukraine-Krieg offenbar immer häufiger zu Einschränkungen der Gesundheitsversorgung für die Zivilbevölkerung. Es gebe im…

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann schließt eine Fortführung der bisherigen Landwirtschaftspolitik aus. Bauern hätten mit ihren Protesten deutlich gemacht, „dass…

Grünen-Chef Omid Nouripour zweifelt an einem Parteiverbotsverfahren gegen die AfD. „Wir müssen uns mit der AfD vordringlich politisch…

Der vom Bundestag beauftragte Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ hat seine Vorschläge zur Reform der Ernährungspolitik vorgelegt. Als Empfehlung…

Kurz vor der Großdemonstration des Bauernverbandes und dem Spitzengespräch der Landwirtschaftsverbände mit den Ampel-Fraktionsspitzen fordert FDP-Fraktionschef Christian Dürr…

Dänemarks Königin Margrethe II. hat offiziell abgedankt. Die 83-Jährige unterzeichnete am Sonntag in Kopenhagen nach genau 52 Jahren…

Im Streit über Subventionen für die Landwirtschaft erhöhen mehrere Ministerpräsidenten den Druck auf die Bundesregierung. „Es sollte einen…

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will mit den deutschen Landwirten einen „offenen Dialog auf Augenhöhe“ über die Zukunft ihrer…

Grünen-Chef Omid Nouripour will dem schlechten Erscheinungsbild seiner Partei in der Öffentlichkeit mit einer veränderten Kommunikationsstrategie entgegentreten. „Wir…

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katharina Willkomm, hält das von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) geplante Verbot von Mogelpackungen…

Bauernpräsident Joachim Rukwied hält den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagenen Abbau bürokratischer Lasten in der Landwirtschaft für…

Die FDP hat mit Unverständnis auf die Forderung der IG Metall reagiert, ein Sondervermögen in dreistelliger Milliardenhöhe für…

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) warnt vor einem Verbotsantrag gegen die AfD. Die Hürden, eine Partei zu verbieten, seien…

Die Union unterstützt die Teilnahme von Gastronomen an der Großdemonstration der Landwirte am Montag. „Auch die Gastronomie-Branche mit…

Auf die Forderung von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach einer „Allianz der Mitte“ zur Begrenzung der Migration hat…

Nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Taiwan hat die Bundesregierung den Wahlsiegern gratuliert. „Die freien und friedlichen Wahlen…

Der Chef des Stahlherstellers Georgsmarienhütte, Alexander Becker, kritisiert die Bundesregierung dafür, den zwischenzeitlich geplanten Zuschuss von 5,5 Milliarden…

Die Zahl der Asylanträge in der EU plus Norwegen und Schweiz (sog. EU+) hat im vergangenen Jahr erstmals…

Die deutschen Landkreise warnen vor medizinischen Versorgungsengpässen im ländlichen Raum: Es dürfe nicht sein, „dass sich die gesundheitliche…

Angesichts des Umfragehochs der AfD hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Bundesregierung zur Zusammenarbeit bei der Begrenzung…

IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat die geplante Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld kritisiert. Diese sei „reine Symbolpolitik“, sagte sie…

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat sich enttäuscht über die Zuverlässigkeit der Post im abgelaufenen Jahr gezeigt.…