Tag: 10. Januar 2024

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL), Claus Weselsky, ist mit der Politik der Ampelkoalition aus SPD, Grünen…

Die Kripo-Gewerkschaft BDK hat das geplante V-Leute-Gesetz scharf kritisiert. Die Ermittlungsarbeit der Polizei würde dadurch vor allem im…

Nachdem der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Gewerkschaftsverband (DGB) sowie die Umweltverbände WWF und Nabu sich…

Die Spitzenkandidatin für die Linke bei der Europawahl 2024, Carola Rackete hat einen mangelnden Klimaschutz beklagt. “Wir sind…

In seinem diesjährigen Bericht über globale Risiken warnt das Weltwirtschaftsforum (WEF) insbesondere vor KI-generierter Fehlinformation und Desinformation. Für…

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich offen gezeigt für einen parteiübergreifenden Dialog mit den Landwirten, den zuvor NRW-Ministerpräsident Hendrik…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nutzt zur Deckung noch bestehender Haushaltslöcher die letzte größere Rücklage des Bundes. Das als…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach Berichten über ein konspiratives Treffen in Potsdam vor rechtsextremen Bündnissen unter Beteiligung…

Die CDU will sich mit einer “Heidelberger Erklärung” bei der Klausur der Partei am 12. und 13. Januar…

Das Eigenkapital der Bahn wird 2024 um knapp 4,4 Milliarden Euro auf dann 5,5 Milliarden Euro aufgestockt. Das…

Die Genehmigung der Bundesregierung für den Verkauf von Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs Iris-T an Saudi-Arabien stößt bei der Linken…

Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) wird seine Ziele zur Brückenmodernisierung wohl verfehlen. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs an…

Die Bundesregierung liefert offenbar wieder Waffen an Saudi-Arabien. Der Bundessicherheitsrat habe Ende vergangenen Jahres den Export von 150…

Die Bundesregierung hat einen neuen Großangriff der Huthi-Miliz im Jemen auf Schiffe im Roten Meer scharf verurteilt. “Die…

Der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Michael Theurer, hat am ersten Tag des Bahnstreiks einen dringenden Appell…

Die Bestseller-Autorin Alice Hasters wirft Sahra Wagenknecht und ihrer neu gegründeten Partei Nationalismus und ein falsches Verständnis von…

Das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht in Freiburg soll im Jahr 2024 die Sicherheitsgesetze in…

Linken-Chefin Janine Wissler sieht Sahra Wagenknecht auch nach deren Parteigründung nicht als derzeitige Hauptgegnerin der Linken. “Unser politischer…

Angesichts schlechter Umfragewerte für die SPD mahnt die designierte Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für die Europawahl, Katarina Barley, eine…

Linken-Chefin Janine Wissler stellt sich hinter den Streik der Lokführergewerkschaft GDL. “Das Streikrecht ist ein hohes Gut”, sagte…

Die Landwirte in Deutschland setzen ihre Protestwoche gegen die Politik der Bundesregierung auch am Mittwoch fort. Im Vergleich…

Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) vereidigt die Verständigung über eine teilweise Rücknahme der Subventionskürzungen für Landwirte. “Der Kompromiss, den…

Die Landwirte haben bei ihren aktuellen Protestaktionen großen Rückhalt in der Bevölkerung. 81 Prozent der Deutschen haben Verständnis…

Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, hat weitreichende Reformen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Deutschland angemahnt. “Wir haben…

Angesichts anhaltender Bauernproteste sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Einsatzkräfte an der Belastungsgrenze. Die zahlreichen deutschlandweiten Aktionen…

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat Kritik aus den eigenen Reihen an den geplanten Sanktionen für Jobverweigerer im Bürgergeld…

Die Grünen halten die geplante Streichung des Bürgergelds für Jobverweigerer für voraussichtlich verfassungswidrig. “Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 geurteilt,…

Deutschland hat in der Energiekrise mehr Staatsbeihilfen für Unternehmen bereitgestellt als alle anderen 26 EU-Länder zusammengenommen. Dies geht…

Der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) hat sich dagegen entschieden, die regionalen Proteste des Deutschen Bauernverbands zu unterstützen.…

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) fürchtet angesichts der Bauern-Proteste eine tiefere Spaltung der deutschen Gesellschaft. “Die Menschen auf dem…