Tag: 9. Januar 2024
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Scholz telefoniert mit dem Argentinischem Präsidenten Milei
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag mit dem Präsidenten der Argentinischen Republik, Javier Milei, telefoniert. Das teilte…
Ecuador: Bewaffnete Männer stürmen TV-Studio während Livesendung
In Ecuador haben vermummte und bewaffnete Männer am Dienstag das Fernsehstudio eines TV-Senders während einer Livesendung gestürmt. Der…
US-Börsen uneinheitlich – Weltbank besorgt über Weltwirtschaft
Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.525…
Lauterbach will trotz Praxis-Reformen Kassenbeiträge stabil halten
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will trotz der angekündigten Reformen für Hausärzte die Krankenkassenbeiträge nicht erhöhen. “Das wird im…
Gericht weist Eilantrag der Bahn gegen GDL-Streik ab
Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Frankfurt am Main: Gericht weist Eilantrag der Bahn…
Hessisches Landesarbeitsgericht lässt GDL-Streik zu
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat am Dienstagabend die Berufung der Deutschen Bahn im Zusammenhang mit dem geplanten Streik der…
Bauern unterstellen Regierung Politik im “Hinterzimmer”
Bauernpräsident Joachim Rukwied wirft der Ampelregierung Ignoranz gegenüber den Landwirten vor. “Die Demonstrationen sind Beleg dafür, dass die…
Rukwied sieht keine Unterwanderung der Bauern-Proteste von rechts
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sieht keine Unterwanderung der Bauernproteste durch Rechtsextreme. “Die Unterwanderung gab es…
Habeck ruft Bauern zu Zivilcourage gegen Verfassungsfeinde auf
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat erneut vor einer Unterwanderung der Bauernproteste gewarnt und die Demonstrierenden dazu aufgerufen, sich…
Baden-Württemberg: Volksbegehren für Gender-Verbot vorerst gestoppt
Eine Initiative, die in Baden-Württemberg per Volksbegehren ein “Gender-Verbot” in Landesbehörden, an Schulen und Hochschulen durchsetzen will, ist…
Lauterbach will Vorhaltepauschalen auch für Hausärzte einführen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will auch für Hausärzte Vorhaltepauschalen einführen. Das teilte Lauterbach am Dienstagnachmittag nach einem Krisengipfel…
Gewerkschaft der Polizei will Sondervermögen
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat von der Ampel ein Sondervermögen für Investitionen in die…
Dax lässt nach – Hoffnung auf Zinssenkungen eingegrenzt
Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.688 Punkten berechnet, ein Minus in…
Bauernverband kündigt größere Proteste ab Mittwoch an
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat eine Verschärfung der Proteste ab Mittwoch angekündigt. “Für heute haben…
Bauernverband hofft auf Einlenken der Ampel bei Bereinigungssitzung
Bauernverbands-Präsident Joachim Rukwied ist zuversichtlich, dass die Subventionskürzungen für Landwirte zeitnah im Bundestag zurückgenommen werden. “Wir setzen darauf,…
Link für Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien
Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt den von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angekündigten Kurswechsel der Bundesregierung, Saudi-Arabien entgegen den Vereinbarungen des…
Ermittlungen: Fähren-Blockierer könnten davonkommen
Die Personen, die am Donnerstag im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel eine Fähre blockiert hatten, mit der Vizekanzler Robert Habeck (Grüne)…
Ullmann für Aufhebung von Honorar-Obergrenzen für alle Arztgruppen
Um die medizinische Versorgung in Deutschland zu stärken, fordern Vertreter der FDP und der Union die Aufhebung der…
Städtetag hofft nach Galeria-Insolvenz auf Neustart
Nach dem Insolvenzantrag des Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) hat der Deutsche Städtetag sich hoffnungsvoll mit Blick auf…
Forsa: FDP rutscht unter Fünf-Prozent-Hürde
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die FDP in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für…
Brandenburgs Innenminister sieht Bauernproteste nicht unterwandert
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht keine Unterwanderung der Proteste der Landwirte durch rechtsextreme Gruppierungen. Insgesamt seien die…
Grüne drängen auf Reform der Mindestlohnkommission
Die Grünen drängen auf eine weitere Erhöhung des Mindestlohns und in diesem Zusammenhang auch auf eine Reform der…
Gabriel Attal neuer Premierminister Frankreichs
Der bisherige französische Bildungsminister Gabriel Attal ist neuer Premierminister Frankreichs. Er wurde am Dienstag von Staatspräsident Emmanuel Macron…
Grüne wollen mehr staatliche Unterstützung für Katastrophenhelfer
Die Grünen wollen im Rahmen ihrer Naturschutzpolitik auch den Bevölkerungsschutz stärker unterstützen. Dafür wollen sie das Bundesamt für…
Sterbefallzahlen im Jahr 2023 gesunken
Die Zahl der Sterbefälle in Deutschland ist im vergangenen Jahr gesunken. Gegenüber 2022 nahm sie um vier Prozent…
Über 7.000 Demonstrationen in Berlin im Jahr 2023
Die Bundeshauptstadt ist im vergangenen Jahr mit durchschnittlich 20 Demonstrationen am Tag konfrontiert gewesen. Das geht aus Zahlen…
Dax lässt am Mittag nach – schwache Industrieproduktion belastet
Der Dax ist am Dienstag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag in den roten Bereich gerutscht. Gegen…
Rufe nach Umbenennung des DFB-Pokals in “Franz-Beckenbauer-Pokal”
Willi Lemke, ehemaliger Manager des Fußball-Bundesligisten Werder Bremen, unterstützt den Vorschlag des einstigen Bundestrainers Berti Vogts, den DFB-Pokal…
Hessisches Landesarbeitsgericht berät am Nachmittag über GDL-Streik
Das Hessische Landesarbeitsgericht will am Dienstagnachmittag über die Berufung der Deutschen Bahn im Zusammenhang mit dem geplanten Streik…
Galeria stellt Insolvenzantrag
Die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof ist erneut pleite. Man habe beim Amtsgericht Essen einen Insolvenzantrag gestellt, teilte das…
Merz verlangt Ende des Zögerns bei Taurus-Lieferung
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die Aufforderung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an die Verbündeten, ihre Anstrengungen für…
Dreyer verteidigt geplante Agrar-Subventionskürzungen
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verteidigt die Ampel-Pläne zur Kürzung der Agrardiesel-Subventionen. In einer Demokratie sei es…
DFB will in Ruhe über Beckenbauer-Würdigung nachdenken
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) will in Ruhe überlegen, wie er dem verstorbenen Franz Beckenbauer ein dauerhaftes Andenken bescheren…
EU-Exporte nach Russland sinken auf 37 Prozent des Vorkriegsniveaus
Die EU-Exporte nach Russland sind seit Beginn des Kriegs in der Ukraine im Frühjahr 2022 auf 37 Prozent…
SPD-Fraktion erhöht Druck für Reform der Schuldenbremse
Angesichts der bundesweiten Bauernproteste gegen die Subventionskürzungen beim Agrardiesel erhöht die SPD den Druck für eine rasche Reform…
Naturkatastrophenschäden auch 2023 auf hohem Niveau
Die weltweiten Schäden durch Naturkatastrophen sind im Jahr 2023 auf einem hohen Niveau geblieben. Sie betrugen wie im…
Dax startet kaum verändert – Anleger bleiben zurückhaltend
Der Dax ist am Dienstag kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit…
FDP-Generalsekretär zweifelt an Erfolgschancen der Bauernproteste
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat grundsätzlich Verständnis für das Protestanliegen der Landwirte, er zweifelt aber an den Erfolgsaussichten. Es…
Habeck beginnt dreitägige Nahostreise
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beginnt am Dienstag eine dreitägige Nahostreise mit einem Besuch in Maskat, der Hauptstadt des…
Geywitz sieht keinen Spielraum für neue Programme zur Bauförderung
Obwohl die Bundesregierung auch 2023 ihr Ziel von 400.000 neu gebauten Wohnungen verfehlt hat, sieht Bundesbauministerin Klara Geywitz…
Deutlich weniger mautpflichtige Lkws auf Autobahnen
Die Fahrleistung der mautpflichtigen Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Dezember 2023 gegenüber dem Vormonat…
Deutsche Produktion sechsten Monat in Folge rückläufig
Die preisbereinigte Produktion in Deutschland ist im November 2023 gegenüber dem Vormonat saison- und kalenderbereinigt um 0,7 Prozent…
Handelsexperten warnen vor Bedeutungslosigkeit des Bio-Fachhandels
Handelsexperten sehen den Biofachhandel in Deutschland in einem existentiellen Umbruch. Fachgeschäfte wie Biosupermärkte und Naturkostläden liefen Gefahr, in…
Nennleistung von Windkraftanlagen kräftig gestiegen
Die Nennleistung von Windkraftanlagen in Deutschland ist in den letzten fünf Jahren um 16 Prozent gestiegen. Im September…
Richterbund zweifelt an Strafverschärfung bei Antisemitismus
Der Deutsche Richterbund (DRB) hält Forderungen des Zentralrates der Juden nach schärferen Strafen gegen Antisemitismus für wenig zielführend.…
Kinderärzte-Präsident fordert Grippeschutzimpfung für alle Kinder
Um Grippewellen besser zu bekämpfen, fordern Kinderärzte eine Ausweitung der Grippeschutzimpfung auf alle Kinder und Jugendlichen. “Die aktuelle…
IW kritisiert fehlende Übergangsfristen bei Agrarsubventionen
Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisiert die fehlenden Übergangsfristen bei der Agrardiesel-Reform. “Der…
Bauern setzen Protestwoche fort – weniger Aktionen geplant
Die Landwirte in Deutschland setzen ihre Protestwoche gegen die Politik der Bundesregierung auch am Dienstag fort. Da im…
Schleswig-Holstein: Millionenschaden nach Sabotage an Gaspipeline
Beschädigungen an der im Bau befindlichen Pipeline “ETL 180” in Schleswig-Holstein sind offenbar schwerwiegender als bislang bekannt. Die…
Sachsens Innenminister sieht keine Unterwanderung bei Bauernprotesten
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht keine Unterwanderung der Bauernproteste durch Rechtsextremisten. “Die Landwirte haben sich bereits im…
Kinderärzte beklagen massive Versorgungsengpässe bei Medikamenten
Die deutschen Kinderärzte beklagen massive Engpässe bei der Versorgung von kranken Kindern und Jugendlichen: So gebe es jetzt…
Grüne und FDP für Veränderungen bei Landwirtschaftssubventionen
Bundestagsabgeordnete von Grünen und FDP haben angesichts der deutschlandweiten Proteste von Landwirten Veränderungen bei der Subventionspolitik gefordert. Die…
IW-Studie: Corona-Pandemie machte vor allem Paare einsamer
Die Zahl der Deutschen, die sich einsam fühlen, ist deutlich gewachsen. Laut einer Studie des Instituts der Deutschen…
CDU nimmt Bauern vor Habecks Kritik in Schutz
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt die Bauernproteste gegen die Kritik von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Zu “Bild” (Dienstagsausgabe) sagte…
Dürr fordert Heil zu Bürgergeld-Reform auf
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dazu aufgefordert, Arbeitslosen höhere Zuverdienste ohne Kürzung des Bürgergeldes…
Merz will mehr Einsatz der Ampel für Nato-Beitritt Schwedens
CDU-Chef Friedrich Merz hat vor seiner Reise nach Finnland und Schweden mehr Einsatz der Bundesregierung für den schwedischen…