Tag: 7. Januar 2024
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Berlin will Eurofighter-Lieferung an Saudi-Arabien nun zulassen
Deutschland will sich der Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien künftig nicht mehr entgegenstellen. Das sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock…
Bahn plant „Notfahrplan“
Die Bahn setzt offenbar keine großen Hoffnungen in ihren Eilantrag gegen den von der GDL geplanten Streik –…
Lokführer und Landwirte streiken – Massive Verkehrsstörung erwartet
Deutschland steht vor einer langen Streikwoche, die so heftig ausfallen könnte, wie selten. Denn mit den Landwirten und…
Bahn will Streik mit Eilantrag vor Gericht verhindern
Die Deutsche Bahn will gegen den für Mittwoch bis Freitag geplanten GDL-Streik umgehend Rechtsmittel einlegen, um ihn zu…
GDL will von Mittwoch bis Freitag die Bahn bestreiken
Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: GDL will von Mittwoch bis Freitag die…
Lokführer planen kompletten Bahn-Streik von Mittwoch bis Freitag
Die Lokführergewerkschaft GDL will von Mittwochfrüh, 2 Uhr, bis Freitagabend, 18 Uhr, die Bahn komplett bestreiken. Im Güterverkehr…
Bericht: USA fürchten Ausweitung des Nahost-Krieges auf den Libanon
Innerhalb der US-Regierung wachsen offenbar die Befürchtungen, dass Israels Premierminister Benjamin Netanjahu einen umfassenden Krieg gegen die Hisbollah…
Parlamentarier sehen Bauernverband bei Aktionswoche in der Pflicht
Vor der Aktionswoche gegen Agrarsubventionskürzungen wächst die Sorge, dass die Proteste mancherorts eskalieren könnten. Sämtliche Fraktionen im Bundestag…
Bericht: Sewing zu weiterer Amtszeit als BdB-Präsident bereit
Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing steht offenbar für eine weitere Amtszeit als Präsident des Bankenverbands zur Verfügung. Das berichtet das…
CSU will härtere Strafen für Antisemitismus
Die CSU fordert eine schärfere Bestrafung von Antisemitismus. Deutschland habe eine „doppelte Verpflichtung“ – man müsse im gleichen…
Gauck warnt vor Kontrollverlust bei Migration
Altbundespräsident Joachim Gauck plädiert im Ringen um Lösungen in der Flüchtlingskrise für „Entschlossenheit“ und „mitunter auch Härte“. „Einwanderung…
Bauernverband Sachsen-Anhalt will Autobahn-Zufahrten blockieren
Nach den für Montag geplanten Trecker-Demonstrationen in Halle und Magdeburg wollen Sachsen-Anhalts Landwirte den Druck auf die Bundesregierung…
Ampel-Parteien und Union verlieren Mitglieder
Die Parteien der Ampel-Koalition, aber auch CDU und CSU, haben im vergangenen Jahr Mitglieder verloren. Das machen Stichproben…
Faeser kritisiert geplante Verkehrsblockaden der Landwirte
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die vielerorts von den Landwirten geplanten Verkehrsblockaden in der am Montag beginnenden Protestwoche…
Aiwanger stellt sich hinter Proteste der Landwirte
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger stellt sich hinter die Proteste der Landwirte. Die mögliche Sorge um eine Vereinnahmung der Proteste…
NRW: Flüchtling stirbt nach Polizeieinsatz – SPD fordert Aufklärung
In einer Flüchtlingsunterkunft in Mülheim an der Ruhr im westlichen Ruhrgebiet ist in der Nacht zum Sonntag ein…
DGB pocht auf weitere Mindestlohnerhöhung in diesem Jahr
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will sich mit der Anhebung des Mindestlohns auf 12,41 Euro zum 1. Januar dieses…
Baerbock zu neuer Nahost-Reise aufgebrochen
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Sonntag zu einer weiteren Reise in den Nahen Osten aufgebrochen. „Die Region…
Heils Bürgergeld-Plan soll 170 Millionen Euro einsparen
Die Bundesregierung erwartet, dass die geplante Streichung des Bürgergelds für arbeitsunwillige Bezieher in diesem Jahr rund 150.000 Personen…
Regierungsberater: Bürger haben Verständnis für Bauernproteste
Die Bundesbürger haben nach Einschätzung des Regierungsberaters Achim Spiller Verständnis für die Proteste der Bauern. „Anders als bei…
Russische Nationalgarde stockt Ressourcen und Personal weiter auf
Die russische Nationalgarde Rosgwardija stockt ihre Ressourcen und ihr Personal weiter auf. Hintergrund seien Veränderungen im russischen Sicherheitsapparat…
Bundesnetzagentur hält LNG-Terminals auf längere Sicht für nötig
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hält die umstrittenen Flüssiggas-Terminals an Nord- und Ostsee auf längere Sicht für…
Jagdverband warnt vor Jagddruck über das ganze Jahr
Der Deutsche Jagdverband betrachtet den verstärkten Abschuss von Wildtieren zum Schutz von jungen Bäumen mit Skepsis. Es sei…
Netzagentur warnt vor unüberlegtem Heizungstausch
Netzagentur-Chef Klaus Müller hat vor einem unüberlegten Heizungstausch gewarnt. „Mein Rat ist, eine professionelle Energieberatung in Anspruch zu…