Tag: 4. Januar 2024

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker, der zugleich Präsident des Deutschen Fischereiverbands ist, stellt den Haushaltskompromiss der…

Russland soll im Krieg gegen die Ukraine auch Raketen aus Nordkorea eingesetzt haben. „Unseren Informationen zufolge hat die…

Die Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) hat angesichts der Inflation für eine neue „Preisbeobachtungsstelle“ geworben. „Die Bundesregierung sollte…

Rund 430.000 Packungen des antiviralen Corona-Arzneimittels Paxlovid haben nach zweimaliger Verlängerung ihr letztes, drittes Verfallsdatum erreicht. Das teilte…

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, sieht die Verantwortung für Probleme beim Start der digitalisierten Kfz-Zulassung beim…

Die neue Partei von Sahra Wagenknecht wird am 8. Januar gegründet. Das sagte die frühere Linken-Politikerin am Donnerstag.…

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hält die teilweise Rücknahme der von der Bundesregierung geplanten Kürzungen von…

Mit Blick auf die hohe Inflationsrate hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) einen höheren Mindestlohn gefordert. „Die Politik muss…

Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), Karl-Heinz Banse, hat Verständnis für Unmut von Bürgern in den Hochwassergebieten mit…

Die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erreicht ein neues Rekordtief. Nur 19 Prozent der Teilnehmer einer am…

Die hessische AfD nutzt offenbar einen Slogan, der von den Parteien NPD, DVU und FPÖ geprägt wurde. Auf…

Die Ukraine, Norwegen und Ungarn waren 2023 die wichtigsten Empfängerländer von Rüstungsexporten aus Deutschland, für die Einzelgenehmigungen erteilt…

Die Bundesregierung will die geplanten Kürzungen im Agrarsektor teilweise zurücknehmen sowie die Einführung einer Plastiksteuer auf 2025 verschieben.…

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in den geringeren Kürzungen im Agrarsektor eine Lösung, „die den Landwirten…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Besuch im Hochwassergebiet in Sachsen-Anhalt Hilfe versprochen. „Wir werden niemanden alleine…

Angesichts der humanitären Notlage in Gaza fordert die Linke, verwundete Palästinenser nach Deutschland und in andere EU-Länder zu…

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries hat von der Bundesregierung weitere Maßnahmen gefordert, um einen Einfluss der Türkei auf…

In den Haushaltsverhandlungen der Ampelkoalition fordert die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen, die Vergünstigungen für Agrardiesel beizubehalten und stattdessen…

Die „Werteunion“ um den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bereitet laut eines Medienberichts die Gründung einer eigenständigen Partei mit…

Das Programm für den Trauerstaatsakt für den verstorbenen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble wird konkreter. So soll der französische Staatspräsident…

Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, widerspricht dem Fraktionschef der SPD, Rolf Mützenich, mögliche Bundeshilfen bei der Bekämpfung des…

Die Grünen sehen die von der Bundesregierung geplante Einführung von Blinkern an Fahrrädern skeptisch. Der verkehrspolitische Sprecher der…

Mehr als die Hälfte der Bundesbürger spricht sich dafür aus, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Das ergibt eine Umfrage…

Der Verteidigungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Marcus Faber geht davon aus, dass es in der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern…

Von den 25 europäischen Nato-Staaten inklusive Schweden haben im Jahr 2023 lediglich Estland und Litauen das Zwei-Prozent-Ziel mit…

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, drängt auf einen schnelleren Ausbau der Stromnetze in Deutschland. „Wir müssen jetzt…

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) verlangt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schnell Klarheit in der Frage einer möglichen…

Der Plan von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger zu verschärfen, die Arbeitsangebote ablehnen, stößt in der…

Der Ökonom Marcel Fratzscher fordert angesichts der Flutkatastrophe in Teilen Nord- und Ostdeutschlands eine Aussetzung der Schuldenbremse. „Die…

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) plädiert für die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens für die AfD. „Wenn der Verfassungsschutz…

Die aktuellen Infektionswellen verschärfen die Engpässe bei Arzneimitteln. „Die erhöhte Nachfrage führt zu immer mehr Engpässen bei Antibiotika“,…

Der in Bayern für Katastrophenschutz zuständige Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht den Freistaat mit „450.000 Einsatzkräften bei Feuerwehren,…

Vor dem Hintergrund der aktuellen Hochwasser-Lage hat sich das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) für eine weitere…

Die Bundesregierung will Blinker für alle Fahrräder erlauben. Dies geht aus einer Antwort der Regierung auf eine parlamentarische…

Die Deutschen vertrauen am meisten Ärzten sowie der Polizei und misstrauen am stärksten sozialen Medien sowie Werbeagenturen. Das…

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat eine Alternative für die Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden vorgeschlagen. Er sei dafür, „eine Bundesstiftung für…

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), hat unzureichende Militärhilfe für die Ukraine im Kampf gegen Russland…

Das Auswärtige Amt hat deutsche Staatsangehörige dazu aufgefordert, den Libanon zu verlassen. „Eine weitere Verschärfung der Lage und…

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat einen stabilen Deutschlandticket-Preis von 49 Euro pro Monat bis Ende diesen Jahres…