Tag: 3. Januar 2024

Russland hat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) den Zutritt zu mehreren Reaktorblöcken des besetzen ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja verwehrt. „Dies…

Russland und die Ukraine haben hunderte Gefangene ausgetauscht. 230 Ukrainer, darunter sechs Zivilisten, wurden freigelassen, wie der ukrainische…

Die sächsische Sozialministerin und SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping stellt sich in der Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren an die…

Der Außen- und Verteidigungspolitiker Johann Wadephul (CDU) hat den Umgang der Bundesregierung mit der aktuellen Lage in der…

Angesichts einer sozialen Schieflage bei den zum Jahreswechsel in Kraft getretenen Steuerregelungen drängen SPD und Grüne auf weitere…

Flixtrain-Chef André Schwämmlein hat vom Infrastrukturprogramm für die Schiene, das Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gemeinsam mit der Deutschen…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wollen am Donnerstag das Hochwassergebiet in Oberröblingen, einem…

Caren Miosga will in ihrer neuen Talkshow auch mit AfD-Politikern sprechen, anders als zuletzt ihre Vorgängerin Anne Will.…

Die Grünen zeigen sich angesichts der Hochwasserlage in Deutschland offen für ein Aussetzen der Schuldenbremse. „Sicher ist, wir…

Der Chef-Sicherheitsberater von Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán, György Bakondi, warnt vor einer erhöhten Terrorgefahr durch illegale Migration. Deutschlands…

Die von Angela Merkel (CDU) geführte Bundesregierung hat die Ausreise bedrohter Ortskräfte aus Afghanistan nach Deutschland laut eines…

Die Bundesregierung bleibt in der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hart. „Zum Thema Taurus gibt…

Unionsfraktionsvize Jens Spahn macht die Ampelkoalition dafür verantwortlich, dass in Deutschland 2023 weniger Strom produziert wurde als im…

Die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren geht weiter. Während Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) ein Ende der Debatte fordert,…

Die CSU-Landesgruppe berät auf ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon am Wochenende deutlich schärfere Strafen für Blockierer von Flughäfen…

Innerhalb der Ampelkoalition droht wegen der akuten Hochwasserlage in Deutschland ein neuer Streit über die Schuldenbremse. Während aus…

Die Kommunen fordern im neuen Jahr mehr finanzielle Unterstützung vom Bund. „Wir prognostizieren für das Jahr 2024 alleine…

Die schwarz-rote Landesregierung in Hessen will nach den Worten von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) wieder auf Kernenergie setzen.…

Der SPD-Außenpolitiker Michael Müller sieht in der Tötung von Hamas-Vize Saleh al-Arouri eine neue Eskalationsstufe erreicht. In der…

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnt vor einer zu zaghaften Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland im neuen…

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, eine neue Wertedebatte anzustoßen. „Wir müssen in Deutschland dringend wieder…

Der Vorsitzende des Städtetags NRW, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), hat die Landesregierung dazu aufgefordert, die versprochene Absenkung…

Der Deutsche Richterbund (DRB) kritisiert die Pläne von Justizminister Marco Buschmann (FDP), Schwarzfahren zwar aus dem Strafgesetzbuch zu…

Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) geht davon aus, dass die Blauzungenkrankheit ab dem Frühjahr Betriebe in NRW erreichen…

Rund ein halbes Jahr vor der Landtagswahl macht die SPD Sachsen die Ampel-Koalition im Bund für ihre Umfragewerte…

Die an der University of Massachusetts Amherst forschende Ökonomin Isabella Weber hat den Sparkurs der Bundesregierung infolge des…

Ärzte verschreiben immer häufiger das antivirale Arzneimittel Paxlovid an Corona-Patienten. „Die Verordnungszahlen von Paxlovid sind im Dezember steil…

Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) hat eine bessere Ausrüstung für Hochwasser-Einsätze und eine bessere bundesweite Steuerung beim Katastrophenschutz gefordert.…

Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) hat die Pläne der Bundesregierungen zum Abbau von Agrarsubventionen scharf kritisiert. „Wir befinden…

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat sich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen. „Ein Parteiverbot ist…

Angesichts der angespannten Hochwasserlage in Deutschland erwägt die SPD das Aussetzen der Schuldenbremse. „Noch ist das gesamte Ausmaß…

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die jüngste Kritik von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) an seiner Forderung nach…

Der Chef der Münchner Stadtwerke, Florian Bieberbach, sieht die Wärmewende in Gefahr, weil der Bund derzeit viel zu…

Umweltbundesamt-Chef Dirk Messner hat angesichts des Investitionsstaus eine Reform der Schuldenbremse gefordert und weiter die schnelle Einführung des…