Monat: Januar 2024
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Stegner wirft Wagenknecht “Populistensound” vor
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat der BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die Verwendung eines “Populistensounds” vorgeworfen. “Populistische Reden zu halten…
DFB-Pokal: Kaiserslautern schlägt Hertha im Viertelfinale
Im zweiten Viertelfinale des DFB-Pokals hat der 1. FC Kaiserlautern gegen den Hertha BSC Berlin 3:1 gewonnen. Damit…
US-Börsen lassen nach – Enttäuschung nach Tech-Quartalszahlen
Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.150 Punkten berechnet,…
Woidke verteidigt Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge
Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), hat die geplante Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge verteidigt. “Wenn wir…
Appuhn kritisiert Bundeshaushalt
Vor dem Haushalts-Beschluss des Bundestags am Freitag kritisiert die Grüne Jugend die Etatplanung der Bundesregierung. “Dieser Haushalt ist…
Fed lässt Leitzins erneut unverändert
Die US-Notenbank Federal Reserve lässt den Leitzins im Dollarraum wie von den meisten Marktteilnehmern erwartet zum dritten Mal…
Diskussion über DFB-Geldstrafe gegen Bayer Leverkusen
Im Bundestag stößt die Geldstrafe des Deutschen Fußball-Bunds (DFB) gegen Bayer Leverkusen für ein Banner gegen trans- und…
Bericht: Verfassungsschutz ordnet Maaßen als Rechtsextremisten ein
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ordnet seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen offenbar als Rechtsextremisten ein. Das berichten das Nachrichtenportal…
NRW begrüßt Einigung auf Bezahlkarte für Flüchtlinge
NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) hat die Einigung der Bundesländer auf eine einheitliche Bezahlkarte für Flüchtlinge begrüßt. “Es ist…
Lottozahlen vom Mittwoch (31.01.2024)
In der Mittwochs-Ausspielung von “6 aus 49” des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen.…
Djir-Sarai hält an Schuldenbremse fest
Auch nachdem der Sachverständigenrat der Bundesregierung eine Lockerung der Schuldenbremse gefordert hat, bleibt die FDP hart. “Wer in…
Halbierung von Ersatzfreiheitsstrafen tritt am 1. Februar in Kraft
Am 1. Februar tritt eine Regelung in Kraft, mit der das Umrechnungsmaßstabs für Ersatzfreiheitsstrafen halbiert wird. “Zu viele…
Dax lässt nach – Anleger trotz sinkender Inflation zurückhaltend
Am Mittwoch hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.904 Punkten berechnet, ein Minus in…
Herkunftskennzeichnung für Fleisch tritt am 1. Februar in Kraft
Zum 1. Februar 2024 tritt die Ausweitung der Herkunftskennzeichnung von Fleisch in Kraft. Dann muss verpflichtend gekennzeichnet werden,…
Spahn wirft Scholz unangemessenen Ton bei Haushaltsdebatte vor
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz einen unangemessenen Ton in…
Nouripour drängt auf Vorgehen gegen iranische Revolutionsgarden
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat seine Forderung bekräftigt, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen. “Ich habe…
Kubicki kritisiert ablehnende Haltung zu Flüchtlings-MPK
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat die ablehnende Haltung des Kanzleramts zu einer weiteren Ministerpräsidentenkonferenz zur…
Inflationsrate im Januar bei 2,9 Prozent
Die Inflationsrate in Deutschland liegt im Januar 2024 voraussichtlich bei 2,9 Prozent. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis)…
Inflationsrate sinkt im Januar auf 2,9 Prozent
Der Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat im Januar 2024 wieder nachgelassen. Die Inflationsrate in Deutschland wird voraussichtlich…
Landkreistag begrüßt Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber
Der Deutsche Landkreistag begrüßt die Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge und fordert bundesweit einheitliche Standards. “Wir unterstützen die…
Migrationsforscher hält Wirkung der Bezahlkarte für überschätzt
Nach Einschätzung des Migrationsforschers Herbert Brücker wird die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber nicht dazu führen, dass…
Bericht: Markus Pieper wird Mittelstandsbeauftragter der EU
Der CDU-Politiker Markus Pieper wird wohl Mittelstandsbeauftragter der EU. Das berichtet das “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf mit…
Scholz bezeichnet Merz als “Mimose”
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) ungewöhnlich scharf angegriffen. Merz teile mit seiner Kritik…
Dax am Mittag weiter kaum verändert – Warten auf Fed-Entscheid
Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag wenig verändert.…
Generative KI, Fitness-Gaming und vieles mehr: Die wichtigsten Gaming-Trends 2024
Gaming gehört seit geraumer Zeit zu den erfolgreichsten Branchen des Weltmarktes. Auch wenn in manchen Teilbereichen kleine Abstiege…
Bundestag gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus
Der Bundestag hat am Mittwoch der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. “Es ist meine Lebensaufgabe geworden, für alle die…
Nur jeder zehnte Haushalt ändert WLAN-Standardpasswort
Fast alle Privathaushalte in Deutschland sichern ihr WLAN-Heimnetzwerk mit einem Passwort, nutzen dafür aber weit überwiegend das voreingestellte…
Länderdaten deuten auf deutlich niedrigere Inflation
Die bundesweite Inflationsrate, zuletzt wieder deutlich gestiegen und für Dezember mit 3,7 Prozent berechnet, ist im letzten Monat…
Schulze glaubt an Wiederaufnahme von UNRWA-Geldern
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) glaubt nicht, dass Deutschland die Hilfszahlungen an das UN-Flüchtlingshilfswerk in den palästinensischen Gebieten dauerhaft…
Bezahlkarte für Flüchtlinge soll bundesweit kommen
Für die Auszahlung staatlicher Leistungen an Asylbewerber soll eine Bezahlkarte bundesweit eingeführt werden. Das teilte der Vorsitzende der…
Dax vor Inflationsdaten und Fed-Zinsentscheid zurückhaltend
Der Dax ist am Mittwochmorgen kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit…
189.000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Januar 2024 um 189.000 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gegenüber Dezember…
Anstieg der Arbeitslosigkeit zu Jahresbeginn geringer als üblich
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Januar 2024 um 189.000 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gegenüber dem…
Rhein wirft Bundesregierung Versäumnisse bei Migrationsabkommen vor
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisiert den Sonderbevollmächtigen für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP). “Bislang gibt es keine Migrationsabkommen…
Einzelhandelsumsatz im Jahr 2023 geschrumpft
Der Einzelhandelsumsatz ist im Jahr 2023 geschrumpft. Nach vorläufigen Ergebnissen erwirtschafteten die Unternehmen der Branche preisbereinigt 3,3 Prozent…
Baubranche verlangt mehr Kontrollen beim Arbeitsschutz
Die Baubranche spricht sich nach dem schweren Unfall mit fünf Todesopfern in der Hamburger HafenCity für mehr Überwachung…
Erwerbstätigkeit im Dezember 2023 mit leichtem Zuwachs
Im Dezember 2023 waren rund 46,0 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen…
Importpreise im Dezember weiter mit starkem Rückgang
Die Importpreise waren im Dezember 2023 um 8,5 Prozent niedriger als im Dezember 2022. Wie das Statistische Bundesamt…
Förderschul-Lehrkräfte in NRW leiden unter Gewalt
Viele Lehrkräfte an Förderschulen in NRW sind täglich Opfer von Übergriffen ihrer Schüler. Das geht aus einer Umfrage…
Union: Kanzler soll sich persönlich um Migrationsabkommen kümmern
Die Union hat dem Sonderbevollmächtigen für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), ein Jahr nach dessen Amtsantritt ein schlechtes Zeugnis…
Bundeswehr droht nach “Sondervermögen” 56-Milliarden-Euro-Loch
Der Bundeswehr droht nach Auslaufen des sogenannten “Sondervermögens” im Jahr 2028 ein Haushaltsloch in der Größe von rund…
Ableger von Erdogan-Partei: Stübgen fordert “wachsames Auge”
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, die Aktivitäten eines möglichen Ablegers der türkischen…
Djir-Sarai fordert von Ländern konsequentere Abschiebungen
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Bundesländer dazu aufgefordert, Abschiebungen konsequenter zu vollziehen. “Der Bund wird das Problem alleine…
Arcelor-Mittal dringt auf Subventionen für grüne Stahlproduktion
Arcelor-Mittal dringt auf staatliche Unterstützung für den Umbau des Stahlstandorts Duisburg. “Wir sind schon sehr weit bei unseren…
Wiese sieht Fortschritte bei Verhandlungen über Migrationsabkommen
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht deutliche Fortschritte bei den Verhandlungen über neue Migrationsabkommen mit Herkunftsstaaten. “Leider mussten wir nach…
Krankenhaus-Ärzte gegen Transparenzgesetz
Der Verband leitender Krankenhausärzte (VLK) hat das geplante Transparenzgesetz zur Qualität von Behandlungen in Krankenhäusern von Gesundheitsminister Karl…
Politikwissenschaftler Funke hält AfD für geschwächt
Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke sieht “erste Zeichen einer Schwächung” der AfD. Das berichtet die “Rheinische Post” (Mittwochausgabe).…
Bundesländer drängen auf Klimageld
Mehrere Bundesländer haben sich dazu entschieden, dem in der vergangenen Woche von Bremen gestellten Bundesratsantrag zur Auszahlung eines…
Klingbeil drängt auf Nutzung von neuen Abschiebe-Möglichkeiten
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Länder zur Umsetzung der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewünschten Abschiebe-Offensive aufgerufen. “Die…
DFB-Pokal: Düsseldorf schlägt St. Pauli im Elfmeterschießen
Im ersten Viertelfinale des DFB-Pokals hat der FC St. Pauli gegen Fortuna Düsseldorf im Elfmeterschießen 4:3 gewonnen. Nach…
Stark-Watzinger verteidigt CO2-Endlager gegen Kritik
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Methode der CO2-Speicherung im Boden gegen Kritik von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen verteidigt.…
SED-Opferbeauftragte lobt Demonstrationen gegen Rechtsextremismus
Die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, hat die bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus als wichtiges Zeichen gewürdigt und dabei…
Grundgesetz: Wahlmann für besseren Schutz des Verfassungsgerichts
Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchefin Kathrin Wahlmann (SPD), unterstützt den Vorschlag der Ampelkoalition, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts…
US-Börsen uneinheitlich – Warten auf Microsoft-Zahlen
Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.467…
Erneut zehntausende Teilnehmer bei Demonstrationen gegen Rechts
Am Dienstag haben erneut Zehntausende gegen Rechts demonstriert. In Bielefeld sind nach Angaben der Polizei 25.000 Menschen zur…
Tausende Ärzte beteiligen sich an Warnstreik an Unikliniken
Mehrere Tausend Ärzte haben am Dienstag an Universitätskliniken ihre Arbeit niedergelegt. Nach Angaben der Fachgewerkschaft Marburger Bund kamen…
IWF rät Deutschland zu Lockerung der Schuldenbremse
Der Internationale Währungsfonds (IWF) ruft Deutschland zu einer Lockerung der Schuldenbremse auf, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. “Deutschland zahlt…
Miersch pocht auf soziale Komponente im Klimageld
Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag, hat eine soziale Komponente für das geplante Klimageld gefordert. “Ein…
Zahl der Sprengungen von Geldautomaten auf gleichbleibendem Niveau
Die Zahl der Geldautomatensprengungen ist 2023 auf einem ähnlich hohen Niveau wie 2022 geblieben. Das berichtet die “Welt”…
Frontex will Einsätze in Nordafrika
Der Exekutivdirektor der EU-Grenzschutzbehörde Frontex Hans Leijtens hat für Einsätze in Tunesien, Ägypten und Marokko geworben. “Wenn die…
Dax legt zu – Zögern vor Rekordhoch
Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.972 Punkten berechnet, ein Plus in…
Buschmann offen für stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist für eine Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten offen. “Als Demokraten…
Schulze drängt auf EU-Lieferkettengesetz
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat am Dienstag den Koalitionspartner FDP indirekt davor gewarnt, sich gegen das geplante EU-Lieferkettengesetz…
Paus begrüßt Appell für EU-Richtlinie zu Gewalt gegen Frauen
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den Appell von 100 Frauen aus Politik, Wirtschaft und Kultur zur Annahme der…
Deutsch-Israelische Gesellschaft kritisiert Zahlungen an UNRWA
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck (Grüne), wirft der Bundesregierung vor, die Überprüfung der Gelder für Entwicklungshilfe…
Paus weist Vorwurf der Untätigkeit bei sexueller Gewalt zurück
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den Vorwurf des SPD-Innenpolitikers Lars Castellucci, ihr Ministerium habe noch immer keine Initiative…
Israels Außenminister für Absetzung von UN-Generalsekretär
Der israelische Außenminister Israel Katz sieht die politische Verantwortung für eine mögliche Verstrickung von Mitarbeitern des UN-Hilfswerk für…
Forsa: AfD wieder unter 20 Prozent – FDP fällt auf drei Prozent
In der aktuellen Sonntagsfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Forsa verliert die AfD (19 Prozent) gegenüber der Vorwoche nochmals…
Vertrag von Siemens-Chef soll im Sommer verlängert werden
Siemens-Vorstandschef Roland Busch kann sich wohl auf eine zweite Amtszeit einstellen. Aufsichtsräte der Anteilseigner- und der Arbeitnehmerseite befürworten…
Verdi plant Streik der Sicherheitskräfte an Flughäfen
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi plant offenbar für den Donnerstag bundesweite Streiks der Sicherheitskräfte an Flughäfen. Die rund 25.000 Beschäftigten…
Backhaus kritisiert “Bruchlandung” der Grünen in Agrarpolitik
Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) kritisiert wegen der Agrarpolitik der Ampel die Grünen. Die machten in der Landwirtschaftspolitik…
SPD-Politiker wirft Paus Untätigkeit bei sexueller Gewalt vor
Aus der Bundestagsfraktion der SPD kommt der Vorwurf an Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), dass sie sich zu wenig…
Dax am Mittag weiter kaum verändert – BIP-Daten belasten
Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter nur…
Haushaltswoche beginnt – Lindner sieht Gestaltungsmöglichkeiten
Im Bundestag hat am Dienstagmorgen die mit Spannung erwartete Haushaltswoche begonnen. “Ich spreche nicht von einem Sparhaushalt, sondern…
Regierung befürchtet höhere Preise wegen Huthi-Angriffen
Das Bundeswirtschaftsministerium befürchtet, dass die Angriffe der Huthi-Milizen auf Handelsschiffe im Roten Meer zu Lieferverzögerungen und höheren Preisen…
Israels Außenminister: Kein Deal Geisel-Freilassung gegen Kriegsende
Israel ist nach den Worten seines Außenministers Israel Katz nicht bereit, für die Freilassung der mehr als 100…
EU-Wirtschaft im dritten Quartal unverändert
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Euroraum hat sich im vierten Quartal 2023 nicht verändert, in der Europäischen Union insgesamt…
Deutschland will KI-Gesetz der EU doch noch zustimmen
Deutschland will dem europäischen KI-Gesetz (AI Act) nun doch zustimmen. Das berichtet das “Handelsblatt” in seiner Mittwochsausgabe unter…
Deutsche Wirtschaft schrumpft erneut leicht
Die Deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Quartal erneut leicht geschrumpft. Das Statistische Bundesamt teilte am Dienstag mit, die…
FDP bremst Özdemir bei Tierwohlcent
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) stößt mit seinem Plan, einen Tierwohlcent auf tierische Produkte wie Fleisch und Wurst einzuführen,…
Dax startet vor BIP-Daten kaum verändert in den Handelstag
Der Dax ist am Dienstagmorgen kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit…
Dürr drängt auf Bezahlkarten für Flüchtlinge
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, das von ihnen versprochene bundesweite Modell…
CO2-Emissionen beim Heizen binnen 20 Jahren um ein Zehntel gesunken
Die gesamten CO2-Emissionen privater Haushalte beim Heizen sind binnen 20 Jahren um zwölf Prozent gesunken. Im Jahr 2021…
Unikliniken werden bundesweit bestreikt
An den Unikliniken in Deutschland müssen sich Patienten am Dienstag auf Einschränkungen einstellen. Der Marburger Bund ruft die…
Taurus-Lieferungen: Grüne und FDP erhöhen Druck auf Scholz
Im Ringen um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).…
Präsident des Bundessozialgerichts rügt Ampelpolitik
Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hält die Kindergrundsicherung für “untauglich”, um Familien zu helfen. Deren Schwierigkeiten “löst…
Steuereinnahmen 2023 drei Milliarden Euro niedriger als erwartet
Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im Jahr 2023 knapp drei Milliarden Euro niedriger ausgefallen als noch im Oktober…
Insa: BSW erreicht in Wählergunst sieben Prozent
Die Partei BSW kann wenige Tage nach ihrer Gründung bereits auf den Einzug in den Bundestag hoffen. Das…
Spahn wirft Ampel Stärkung des Erdogan-Ablegers DAVA vor
Die Union wirft der Bundesregierung vor, mit der beschlossenen Reform des Staatsbürgerschaftsrechts der neu gegründeten Partei DAVA massiv…
Politikwissenschaftler Hillje sieht AfD nach Demos geschwächt
Der Politikwissenschaftler und Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje sieht in den Protesten gegen die AfD eine Möglichkeit zur…
Union warnt vor Einflussnahme auf Bundesverfassungsgericht
Der Politikwissenschaftler und Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje sieht in den Protesten gegen die AfD eine Möglichkeit zur…
Faeser will “Widerstandskraft” des Rechtsstaats stärken
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor Angriffen auf den Rechtsstaat und die unabhängigen Gerichte: “Autoritäre Kräfte wollen die…
Haushalt 2024: Linke fordert Rekordinvestitionen statt Sparkurs
Der Linken-Parteichef Martin Schirdewan hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit dem für 2024 vorgelegten Haushalt Deutschland weiter in die…
Hofreiter fordert Aussetzen der Schuldenbremse in 2024
Zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag hat der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), das Aussetzen der Schuldenbremse…
Lindner bemängelt Kommunikations-Linie der Ampel
Nach Berichten über eine persönliche Entfremdung in der Ampel sieht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Defizite bei der Kommunikations-Linie…
Ampel und Union wollen das Verfassungsgericht vor AfD schützen
Die Ampelfraktionen und die Union wollen gemeinsam das Grundgesetz ändern, um das Bundesverfassungsgericht vor Angriffen der AfD zu…
Taurus-Lieferungen: Grüne und FDP erhöhen Druck auf Scholz
Im Ringen um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).…
ÖPNV-Streik: Pro Bahn fordert Aufrechterhaltung eines Mindestangebots
Der Fahrgastverband Pro Bahn hat mit Blick auf den Nahverkehrsstreik am Freitag die Aufrechterhaltung eines Mindestangebots in Form…
US-Börsen legen zu – Öl deutlich billiger
Die US-Börsen haben zum Wochenbeginn zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.333 Punkten berechnet,…
Europaparlament: CDU/CSU-Gruppe fordert Aufklärung über DAVA-Gründung
Die Gruppe der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, die Gründung und die Finanzierung der…