Auch knapp drei Wochen nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts kann die Bundesregierung den Zeitplan für die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 noch nicht genauer eingrenzen. Der Bundeskanzler habe „relativ klar“ in seiner Regierungserklärung vor sechs Tagen gesagt, dass die Beratungen „mit der gebotenen Schnelligkeit, aber auch mit der nötigen Sorgfalt“ geführt würden, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.
„Diese Gespräche laufen im jetzigen Zeitpunkt und da kann ich auch keinen genaueren Zeitrahmen von der jetzigen Stelle heute skizzieren.“ Dass aber zum Beispiel die geplante Reise von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Weltklimakonferenz nicht stattfinde, zeige, „wie intensiv die Gespräche auch in dieser Woche geführt werden“, so Hebestreit. Eine komplette Beschlusslage des Haushaltes inklusive Bundesrat und zweiter, dritter Lesung im Bundestag würde voraussichtlich voraussetzen, dass in dieser Woche eine Einigung im Kabinett erzielt würde. Zuletzt fanden zur Lösung der Haushaltsfrage vor allem Dreiergespräche von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) sowie Habeck statt.
Foto: Christian Lindner, Robert Habeck, Olaf Scholz (Archiv) [dts]
