Trotz der Haushaltskrise hat Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) eine Fortsetzung beziehungsweise rasche Wiederaufnahme von Programmen der Wohnungsbauförderung in Aussicht gestellt. „In die Förderung Klimafreundlicher Neubau und in die Wohneigentumsförderung für Familien sind am Ende zwei Milliarden Euro geflossen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
„Unsere Wohneigentumsförderung für Familien (WEF) läuft kontinuierlich mit dem 1. Januar 2024 weiter. Die erfolgreichen Programme der Genossenschaftsförderung sowie Altersgerechtes Umbauen werden ebenso wie das KFN-Programm mit in Kraft treten des Bundeshaushalts 2024 fortgeführt.“ Das Programm Wohneigentum für Familien (WEF) das im Sommer 2023 gestartet ist, soll Familien mit zinsverbilligten Krediten dabei unterstützen Wohneigentum zu erwerben. Das Programm Klimafreundlicher Neubau (KFN) fördert den Neubau oder Kauf von Gebäuden, die den besonders klimafreundlichen Standard Effizienzhaus 40 erfüllen. Weil die Haushaltsmittel für 2023 ausgeschöpft sind und der Haushalt für 2024 noch nicht beschlossen, können hier allerdings seit Mitte Dezember keine Anträge mehr gestellt werden. Auch der geförderte Erwerb von Genossenschaftsanteilen und altersgerechte Umbau von Gebäuden steht unter dem Vorbehalt des Haushaltsbeschlusses. Geywitz wies auf einen „Rekordaufwuchs bei den Mitteln des sozialen Wohnungsbaus“ im Haushaltsplan des Bauministeriums hin. Auch das Wohngeld sei im Kernhaushalt verankert und daher von den Sparmaßnahmen nicht betroffen.
Anders könnte es bei zwei Programmen aussehen, die über den Klima- und Transformationsfonds finanziert werden. Bei der Sanierung von Jugend-, Kultur- und Sporteinrichtungen sowie der Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel „läuft die Debatte“, so Geywitz. „Das liegt, wie alles andere auch, in den Händen der Parlamentarier.“
Foto: Baustelle (Archiv) [dts]
