Die Linkspartei fordert einen Preisstopp für Lebensmittel. „Damit sich alle genug zu essen leisten können, fordern wir festgelegte Höchstpreise für einen Warenkorb an Grundnahrungsmitteln“, heißt es in einem Antrag der Linken-Vorsitzenden Janine Wissler, über den der Parteivorstand am Samstag abstimmen soll und über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten.
Zudem sollen „Extra-Gewinne“ der Lebensmittelkonzerne mit einer Übergewinnsteuer abgeschöpft werden. „Satt werden darf kein Luxus sein“, so Wissler. Seit Regierungsantritt der Ampel sind die Lebensmittelpreise um fast 30 Prozent gestiegen. „Damit sich auch Menschen mit wenig Geld einfache Lebensmittel wieder problemlos leisten können, brauchen wir dringend einen Preisstopp für Lebensmittel“, verlangt ihr Co-Vorsitzender Martin Schirdewan.
„Die Lebensmittelkonzerne machen Rekordgewinne, während Grundnahrungsmittel für immer mehr Menschen kaum noch bezahlbar sind“, kritisierte er. „Die Spirale aus steigenden Preisen und Profiten treibt die Inflation für alle an. Das ist die pure Gierflation.“ Konkret sollen die Supermarktkonzerne in die Pflicht genommen werden.
„Die vier großen Supermarktketten müssen garantieren, dass ein Warenkorb aus Grundnahrungsmitteln zu einem festgelegten Höchstpreis angeboten wird. Der Höchstpreis des Warenkorbs muss sich am Bürgergeld-Regelsatz für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke orientieren“, heißt es in dem Antrag. Damit soll sichergestellt werden, dass die Supermärkte den Menschen einen bezahlbaren Grundbedarf an Lebensmitteln zur Verfügung stellen. Dazu gehörten Getreideprodukte, Reis, Kartoffeln, Öl sowie verschiedene Saisonobst- und Gemüsearten.
Zudem fordert die Partei eine Übergewinnsteuer auf die Gewinne der Lebensmittelkonzerne. Dazu sollten „Extra-Gewinne“ mit 90 Prozent besteuert werden. „Als Vergleichszeitraum bieten sich die durchschnittlichen Unternehmensgewinne der letzten 10 Jahre an: Alles, was darüber an Extra-Gewinnen anfällt, wird abgeschöpft.“ Darüber hinaus soll die Spekulation mit Nahrungsmitteln verboten werden.
„Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat sich das weltweite Handelsvolumen von Getreide kaum verändert, gleichzeitig sind die Preise explodiert und um 80 Prozent gestiegen.“ In diesem Fakt sieht die Linke ein Indiz dafür, dass die Preissteigerungen vor allem durch Spekulation entstanden seien. „Nahrungsmittelspekulation ist ein Verbrechen, dem jedes Jahr weltweit Tausende von Menschen zum Opfer fallen“, heißt es in dem Antrag. Mit Nahrungsmitteln zu spekulieren, bedeute, Profite mit Hunger, Elend und Tod zu machen.
„Essen gehört auf den Teller und nicht an die Börse.“ Deutschland könnte sich an anderen Ländern ein Vorbild nehmen. So habe Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Supermärkte verpflichtet, die Lebensmittelpreise von Grundnahrungsmitteln einzufrieren. In Kroatien sei ein Preisdeckel für einen bestimmten Warenkorb an Lebensmitteln eingeführt worden, wodurch die Preise um 30 Prozent gesenkt werden konnten, so die Linken-Politiker.
Deutschland müsse jetzt nachziehen.
Foto: Janine Wissler (Archiv) [dts]
