Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat die Ampelkoalition aufgefordert, die Schuldenbremse 2024 wegen des fortdauernden Ukraine-Kriegs auszusetzen. „Kürzungen sind in der aktuellen Lage völlig falsch: Die Konjunktur steht auf der Kippe, das könnte ihr den Rest geben und die Erholung zunichtemachen“, sagte Truger der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
„Daher sollten Möglichkeiten zur Kreditfinanzierung genutzt werden“, sagte er. „Die Nutzung der Ausnahmeregel ist ökonomisch gerechtfertigt, denn die Wirtschaft ist immer noch schwer durch die Energiekrise betroffen und der Bundeshaushalt durch Ukrainehilfen sowie Kosten für Geflüchtete“, erklärte das Mitglied im Rat der fünf Wirtschaftsweisen. „Wenn höhere Kredite ausscheiden, würde ein befristeter Klima-Soli für hohe Einkommen oder der Abbau von klimaschädlichen Subventionen – etwa des Dieselprivilegs – helfen“, sagte der Duisburger Ökonom.
Foto: Achim Truger (Archiv) [dts]
