Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer warnt davor, den Kompromiss der Koalitionsspitzen zum Sparpaket aufzukündigen. „Es ist verständlich und war zu erwarten, dass die von den Sparmaßnahmen Betroffenen dagegen protestieren würden, das liegt in der Natur der Sache“, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgaben).
„Unlauter erscheint es mir aber, wenn einzelne der an den Verhandlungen beteiligten Personen in Reaktion auf die Proteste den erzielten Kompromiss selbst wieder infrage stellen und so den schwarzen Peter den anderen Verhandlungspartnern zuschieben.“ Wenn man sich auf etwas verständigt habe, müsse man es auch gemeinsam vertreten. „Das gilt für die Sparmaßnahmen beim Agrardiesel wie auch bei den anderen Belastungen.“ Auch in der SPD regt sich Unmut über die neue Haushaltsdebatte.
„Ich halte das Vorgehen der Koalitionspartner in dieser Frage für unverantwortlich“, sagte der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff dem „Handelsblatt“. „Die Ampel-Kommunikation wird nicht besser, wenn wir jeden gefundenen Kompromiss jedes Mal wieder aufmachen. So kann man nicht arbeiten“, fügte das SPD-Vorstandsmitglied hinzu.
Foto: Monika Schnitzer (Archiv) [dts]
