Die Vorsitzende der fünf Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, spricht sich für einen Ukraine-Soli zur besseren Unterstützung des von Russland überfallenen Landes aus. „Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen“, sagte die Wirtschaftsprofessorin der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
„Ein Ukraine-Soli als Aufschlag auf die Einkommensteuer für die militärische Hilfe wäre eine mögliche Antwort auf diese Herausforderung. Das ist nicht populär. Aber schließlich geht es in diesem Krieg auch um unsere Freiheit“, so Schnitzer. „Es ist besser, jetzt zu handeln als dann, wenn die Aggression Russlands plötzlich ganz andere Maßnahmen erfordert“, ergänzte die Ökonomin, die an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität Volkswirtschaft lehrt. Die Haushaltskrise der Ampel-Koalition ist nach Ansicht der Wirtschaftsweisen noch nicht gelöst. „Die Hilfen für die Geschädigten des Hochwassers im Ahrtal und in Nordrhein-Westfalen sind noch nicht geregelt. Und auch im Fall der Ukraine könnten neue Lasten auf den Haushalt zukommen“, so Schnitzer. „Und noch schwieriger wird es im Haushalt 2025, weil dann die Reserven der Asylrücklage aufgebraucht sind.“
Foto: Monika Schnitzer (Archiv) [dts]
