Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Sparpläne der Bundesregierung scharf kritisiert und deutliche Korrekturen am Bundeshaushalt 2024 gefordert. Zentraler „Webfehler“ der jüngsten Haushaltsbeschlüsse der Ampel-Koalition sei, „dass bei den vorgesehenen Belastungen kein Unterschied gemacht wird zwischen denjenigen, die ein gutes Einkommen haben, und denjenigen, die ein niedriges Einkommen haben“, sagte er der „Welt“ (Mittwochsausgabe).
Als Beispiel nannte Weil die geplante Erhöhung der CO2-Preise. „Ein gut verdienender Städter tut sich damit sehr viel leichter als ein Pendler vom Lande mit kleinem Einkommen. Sozial gerecht ist das nicht.“ Weil sagte weiter: „Die Streichung der Zuschüsse zum Agrardiesel wird von den Bauern zurecht als ganz gezielte Belastung wahrgenommen. Unsere Landwirte stehen allesamt im internationalen Wettbewerb und die Konkurrenz in vielen Ländern, etwa aus Frankreich, kann zu wesentlich günstigen Bedingungen produzieren als die Bauern hierzulande. Insofern halte ich diese Kürzungspläne auch für falsch.“ Weil unterstützt die Forderung des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil nach Anhebung der Pendlerpauschale. „Das wäre mit Sicherheit ein richtiger Schritt“, sagte Weil. In Flächenländern wie Niedersachsen gebe es viele Menschen, „die auf absehbare Zeit weiterhin mit ihrem Verbrenner-Auto zur Arbeit fahren müssen und ihre noch nicht sanierten Häuser mit Öl oder Gas beheizen“ müssten. „Genau solche Menschen muss man im Auge haben, wenn man beurteilen will, ob bestimmte politische Maßnahmen für alle gesellschaftlichen Gruppen verkraftbar sind. Was die aktuellen Beschlüsse der Bundesregierung angeht, habe ich da meine Zweifel.“ Das im Koalitionsvertrag vorgesehene „Klimageld“ für alle Bürger wird es aus Sicht des niedersächsischen Regierungschefs in dieser Legislaturperiode absehbar nicht geben. „Ich wüsste nicht, wie man das unter den derzeitigen Bedingungen noch finanzieren sollte. Geboten wäre es mehr denn je.“
Foto: Stephan Weil (Archiv) [dts]
