EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Durchbruch bei den Verhandlungen über eine Reform des EU-Asylsystems als „historisch“ begrüßt. Dieser Pakt werde sicherstellen, dass es eine „wirksame europäische Antwort“ auf die europäische Herausforderung der irregulären Migration gebe, sagte sie am Mittwoch.
„Er bedeutet, dass die Europäer entscheiden werden, wer in die EU kommt und wer bleiben darf, und nicht die Schleuser.“ Es bedeute zudem, dass diejenigen, die in Not seien, geschützt würden. „Dieser Pakt wird auch sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten die Anstrengungen verantwortungsbewusst teilen und sich mit denjenigen solidarisch zeigen, die unsere Außengrenzen schützen und gleichzeitig die illegale Migration in die EU verhindern“, so von der Leyen. Und er werde der EU und ihren Mitgliedstaaten die Instrumente an die Hand geben, um in Krisensituationen „schnell“ reagieren zu können, wenn man mit einer großen Zahl illegaler Einwanderer konfrontiert sei oder wenn „feindlich gesinnte Länder“ gezielt versuchten, die EU oder ihre Mitgliedstaaten zu destabilisieren.
Foto: Ursula von der Leyen (Archiv) [dts]
