Angesichts der harten Haltung des Bundes bei der Finanzierung fürchtet Baden-Württembergs Finanzminister Winfried Hermann (Grüne) um die Zukunft des Ampel-Prestigeprojekts. „Ohne eine Einigung zu den offenen Finanzfragen halte ich die Fortführung des Deutschlandtickets oder zumindest dessen flächendeckende Anwendung ernsthaft für gefährdet“, sagte Hermann der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgaben).
„Sollte das für die Länder zum noch größeren Zuschussgeschäft werden, dann müssen wir schweren Herzens konstatieren: Das werden die meisten nicht können oder wollen. Dann werden vermutlich Bundesländer aus dem Ticket aussteigen müssen.“ Zwar wurde das Ticket im Mai als dauerhaftes Angebot eingeführt. Es berechtigt für 49 Euro pro Monat bundesweit zur Fahrt im gesamten Nah- und Regionalverkehr. Doch die komplette Finanzierung ist nur für dieses Jahr sicher. Bund und Länder hatten sich Anfang des Jahres darauf geeinigt, das Deutschlandticket bis 2025 je zur Hälfte mit insgesamt drei Milliarden Euro zu finanzieren. Etwaige Mehrkosten, zum Beispiel für die Einführung und Digitalisierung des Tickets, sind aber nur in diesem Jahr abgedeckt – Bund und Länder wollen sie sich ebenfalls teilen. „Schon im nächsten Jahr aber klafft eine Finanzlücke, weil der Bund seine Ausgaben deckeln und die Restmittel von 2023 womöglich einsparen will“, klagt Hermann. „Der Bund und vor allem Bundesverkehrsminister Wissing sollte sich zu dem von ihm selbst initiierten Projekt bekennen und auch in den kommenden Jahren die Hälfte der Kosten des Deutschlandtickets übernehmen.“ Auch die Verkehrsverbände mahnen Verlässlichkeit an: „Was wir benötigen, um das Deutschlandticket auch finanziell erfolgreicher zu gestalten, sind neue Kundinnen und Kunden, die vorher selten oder nie mit uns gefahren sind“, sagte Ingo Wortmann, Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen. „Dazu braucht es Verlässlichkeit bei den Rahmenbedingungen des Tickets auch über den nächsten Sommer hinaus.“ Und natürlich müsse das Nahverkehrsangebot durch Ausbau und Modernisierung insgesamt deutlich attraktiver werden. Das Bundesverkehrsministerium übt seinerseits Kritik an der neuerlichen Finanzdebatte und stellt klar, dass der Bund seine Mittel im kommenden Jahr nicht aufstockt. „Die Finanzierungsfragen sind geklärt“, sagte eine Sprecherin. Es gebe keinen Grund für eine erneute Finanzierungsdebatte. Das verunsichere die Verbraucher und schade damit dem Deutschlandticket.
Foto: Winfried Hermann (Archiv) [dts]
